CSU-Politiker Oswald: Keine Eile bei Erbschaftsteuer-Beratungen

Berlin (Reuters) - Der CSU-Politiker Eduard Oswald hat Hoffnungen auf eine schnelle Verabschiedung der seit Monaten umstrittenen Reform der Erbschaftsteuer gedämpft.

"Dieses Thema eignet sich nicht, um die Handlungsfähigkeit der Koalition zu beweisen", sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses im Parlament der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", mahnte er. Selbst wenn die Koalition sich in Kürze über das Thema verständigte, würde der Finanzausschuss mehrere Sitzungen für seine Beratungen über das Thema benötigen. Dort müsse nämlich über mehr gesprochen werden als nur noch Freibeträge und Prozentsätze.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte kürzlich die Hoffnung genährt, dass die Erbschaftsteuerreform bis September alle parlamentarischen Hürden genommen haben könnte. Dabei sollte der Bundestag noch vor der Sommerpause entscheiden, der Bundesrat kurz danach. Voraussetzung sei, dass die vier bis fünf offenen Punkte bald geklärt sein müssten. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt hatte diesen Zeitplan realistisch, wenn noch nicht gesichert genannt. Eine "Elefantenrunde" unter Vorsitz der der beiden Chefs der Koalitionsfraktionen Peter Struck (SPD) und Volker Kauder (CDU). Die soll die letzten Streitpunkte ausräumen.

Mit der Erbschaftsteuerreform soll unter anderem der Betriebsübergang im Erbfall erleichtert werden. Unter bestimmten Bedingungen soll für Erben der weit überwiegende Teil des Betriebsvermögens steuerfrei bleiben.