Merkel bleibt im Steuerstreit hart - Keine Senkung 2009

Berlin (Reuters) - Im Steuerstreit der Union haben sich die Fronten verhärtet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt trotz anhaltender Forderungen aus den Reihen ihrer Partei und der CSU eine Senkung der Steuersätze vor der Bundestagswahl 2009 weiterhin aus. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg betonte am Freitag in Berlin, an der Haltung der Kanzlerin habe sich nichts geändert: "Kein Sinneswandel".

Äußerungen der Kanzlerin am Rande ihrer Lateinamerika-Reise in Brasilien nach den positiven deutschen Konjunkturdaten hatten Spekulationen über Steuersenkungen genährt. Sie wolle den Menschen so schnell wie möglich etwas von den zusätzlichen Einnahmen des Staates zurückgeben. Sie hatte allerdings auch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden bis 2011 betont. Dies bleibe für die Kanzlerin vorrangig, stellte Steg klar.

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies die gemeinsame Forderung des Wirtschafts- und des Arbeitnehmerflügels in der Unionsfraktion nach einer Steuerentlastung der Bürger schon 2009 zurück. "So lange wir Schulden machen müssen, können wir keine Steuern senken", sagte er in der ARD.

Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hingegen forderte Merkel im "Handelsblatt" auf, sich aus der Umklammerung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu lösen. Die Prioritäten der großen Koalition müssten klar hin zu mehr Steuerentlastung korrigiert werden, um die Enttäuschung der Stammwählerschaft der CDU zu beenden.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, warnte davor, die Forderungen des Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügels zu unterschätzen. Eine solche Allianz zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberflügel habe es in der Geschichte der Unionsfraktion noch nicht gegeben. "Ich kann allen nur raten, das sehr ernst zu nehmen", sagte Ramsauer der "Bild"-Zeitung. Die Steuerdebatte in der Union war vor zwei Wochen von der CSU mit ihrem Reformkonzept ausgelöst worden, das bis 2012 rund 28 Milliarden Euro Entlastung für die Bürger vorsieht.

Steg verwies darauf, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag noch für 2009 erhöht werden müssten, wenn der für Oktober oder November erwartete Existenzminimum-Bericht vorliege. CSU-Chef Huber sagte, man solle dieses Thema und auch die sehr wahrscheinliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für eine Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an schon jetzt in die Haushaltsberatungen für 2009 einbeziehen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte die Forderungen aus der Union nach niedrigeren Steuertarifen als "Steuerpopulismus". Merkel dürfe in dieser Diskussion nicht die Quadratur des Kreises aus Steuersenkungen, Schuldenabbau und massiven Mehrausgaben in Aussicht stellen. "Auch eine Physikerin kann den Kreis nicht quadrieren", sagte Heil. Er wies erneut darauf hin, dass Geringverdiener von Steuersenkungen wenig profitierten, da sie kaum Steuern zahlten. Sie würden vor allem durch hohe Sozialabgaben belastet.