Empörung über Studie - Merkel schließt Kürzung von Hartz IV aus

Samstag, 6. September 2008, 16:30 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes ausgeschlossen.

Solche Vorschläge weise die Kanzlerin zurück, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der "Bild am Sonntag". Eine Studie von zwei Wirtschaftswissenschaftlern aus Chemnitz, die 132 Euro für Hartz-IV-Empfänger ausreichend nennt, sei unverantwortlich.

Die Bundesregierung werde an dem Regelsatz von 351 Euro nichts ändern, sagte Wilhelm. Der Betrag richte sich an dem objektiv ermittelten Bedarf aus, werde in Gleichklang mit den Renten erhöht und alle vier Jahre umfassend überprüft.

Die Studie hatte zuvor Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften auf die Barrikaden gebracht. Schon jetzt müssten Arbeitslose mit gerade einmal zehn Euro am Tag auskommen, sagte etwa Bernhard Jirku von der Gewerkschaft verdi der "Welt". Ein Sprecher von Arbeitsminister Olaf Scholz kritisierte, eine rein ökonomische Betrachtung habe nichts mit dem wirklichen Leben zu tun.

In ihrer Untersuchung beziehen sich die Autoren auf einen gesunden erwachsenen Mann von 1,70 Meter Körpergröße und einem Gewicht von 70 Kilo. Diesem würden 68 Euro im Monat für Lebensmittel reichen. Für Fahrten brauche er 23 Euro, Kleidung und Schuhe für 17 Euro, Körperpflege und Reinigung wurden mit 14 Euro veranschlagt, für Gebrauchsgegenstände sieben Euro, Kommunikation könne mit zwei Euro sichergestellt werden und für Freizeit, Unterhaltung und Kultur reiche ein Euro. Der Konsum von Tabak und Alkohol werden in der Rechnung ausgeschlossen.

Der Mitverfasser Friedrich Thießen sagte der "Welt", die Studie ziehe keinerlei Schlussfolgerungen: "Wir haben nur die formulierten Ziele der sozialen Mindestsicherung mit den tatsächlich gewährten geldlichen Leistungen vergleichen." Der Zeitung zufolge heißt es in der Studie allerdings, auf der Basis der von der Gesellschaft derzeit formulierten Ziele sei eher ein Absenken der Mindestsicherung als ein Anstieg gerechtfertigt.

Um mit 132 Euro im Monat auszukommen, müsste sich der Mann konsequent mit Waren aus Billigketten oder Gebrauchtläden kleiden. Sei Mobiliar könne er von sozialen Einrichtungen beziehen. Internet und Kabelfernsehen sind nicht vorgesehen. Zur Befriedigung von kulturellen Bedürfnissen und zur Gestaltung der Freizeit empfehlen die Forscher Gespräche, Spaziergänge, die Nutzung von Parks und die Teilnahme an öffentlichen Festen.

Im Februar hatte Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin harschen Widerspruch mit Vorschlägen zu einem Speiseplan für Hartz-IV-Empfänger ausgelöst. Er hatte Tipps gegeben, wie man sich von 4,25 Euro am Tag gesund und ausgewogen ernähren könne.