Steinbrück: Profitiere nicht von hohen Kraftstoffpreisen

Brüssel/Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stemmt sich gegen den Verdacht vieler Bürger, er sei der heimliche Profiteur der hohen Kraftstoffpreise.

Es könne keine Rede davon sein, dass er sich an den Zapfsäulen "dumm und dämlich" verdiene, sagte er in Brüssel. In Wahrheit sei das Steueraufkommen gesunken, weil die Menschen weniger tankten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Dienstag nahm der Staat 2007 fast eine Milliarde Euro weniger aus Umweltsteuern ein. In der Union wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel, zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zurückzukehren.

"Alle haben den Eindruck, ich sei Sterntaler und die Wolken reißen auf, es kommen goldene Euros herunter, und die bunkere ich alle bei mir im (...) Finanzministerium", sagte Steinbrück am Montagabend nach einem Treffen der EU-Finanzminister. Im zweiten Quartal sei das Energiesteueraufkommen aber insgesamt um 400 bis 500 Millionen Euro zum Vorjahreszeitraum gesunken.

Tatsächlich hat der Preis an der Zapfsäule auf die Höhe der Einnahmen aus der Energiesteuer (früher: Mineralölsteuer) keinen Einfluss, weil sich die Belastung von 0,65 Euro auf den Liter bezieht. Für ein höheres Steueraufkommen sorgt also alleine ein höherer Verbrauch. Dagegen bemisst sich die Mehrwertsteuer von 19 Prozent am Endpreis. Hier argumentiert Steinbrück, weil die Menschen jeden Euro nur einmal ausgeben könnten, zahlten sie zwar mehr an der Tankstelle, sparten aber bei anderen Ausgaben. Unter dem Strich nehme der Staat also nicht mehr ein. Weil die Autofahrer häufiger den Wagen stehen ließen, verliere er sogar.

Die Zahlen geben Steinbrück Recht: Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zahlten die Bürger vergangenes Jahr knapp 39 Milliarden Euro Energiesteuer. Das waren 2,4 Prozent weniger als 2006. Die Kasseneinnahmen aus allen umweltbezogenen Steuern zusammen (Energie-, Kfz- und Stromsteuer) sanken um 919 Millionen Euro auf 54,2 Milliarden Euro. Ein Grund dafür war aber auch die ungewöhnlich milde Witterung im vergangenen Jahr.

Steinbrück sprach sich erneut dagegen aus, auf den hohen Spritpreis mit Steuererleichterungen zu reagieren. Niemand wisse, ob das beim Verbraucher letztlich ankomme. Denn die Ölkonzerne hätten nur einen Anreiz, die Preise weiter zu erhöhen. Deshalb sei die Bundesregierung gegen den Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, der steigende Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf Mineralöl an besonders betroffene Wirtschaftsbranchen zurückzahlen will. Allerdings stünden alle EU-Länder, auch Deutschland, unter Druck, etwas wegen des Ölpreisanstiegs zu unternehmen.

Die Debatte über Steuersenkungen ging denn auch weiter. Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft CDA, Karl-Josef Laumann, stellte sich hinter die CSU-Forderung nach einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. "Es gilt der Grundsatz, dass man die Kosten, die man hat, um Einkommen zu erzielen, von der Steuer absetzen darf", sagte der Arbeits- und Sozialminister von Nordrhein-Westfalen der "Berliner Zeitung". Das Prinzip werde bei Selbstständigen nicht infrage gestellt: "Was für Selbstständige gilt, muss ja wohl auch für Arbeitnehmer gelten - eine Absetzbarkeit ab dem ersten Kilometer", sagte er.

Damit stellte sich Laumann gegen CDU-Chefin Merkel, die vor einer Entscheidung über die Pendlerpauschale ein für den Herbst erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abwarten will. Seit 2007 können Fahrten zur Arbeitsstätte erst vom 21. Kilometer an mit 30 Cent/Kilometer steuerlich abgesetzt werden.