SPD-Spitze greift Merkel in neuem Streit über Mindestlohn an

Berlin (Reuters) - Die SPD-Spitze hat mit scharfer Kritik auf die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbrache reagiert.

Generalsekretär Hubertus Heil warf Merkel am Samstag vor, sie habe den Kontakt zur Realität der Menschen in der Branche verloren. "Wer nicht erkennt, dass es für die hart arbeitenden Menschen in der Zeitarbeitsbranche einen Mindestlohn braucht, um sie vor Lohndumping zu schützen, hat von der Lebensrealität der Menschen keine Ahnung", sagte Heil der Nachrichtenagentur Reuters.

Auch SPD-Vize und Finanzminister Peer Steinbrück rechnet mit weiterem Koalitionsstreit zu dem Thema: "Die SPD wird über die jetzige Lösung hinaus eine Position beziehen, der wahrscheinlich von der Union widersprochen wird", sagte er der "Welt am Sonntag". Das Bundeskabinett hatte sich am Mittwoch nach monatelangem Streit auf Regeln zur Ausweitung von Mindestlöhnen verständigt. Dabei soll eine Arbeitsgruppe unter Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in den nächsten Monaten beraten, welche weiteren Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden.

Die Kanzlerin hatte am Freitag scharfe SPD-Kritik provoziert, als sie eine Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Gesetz für Mindestlöhne ausschloss. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hatte von einer schweren Belastung für die Koalition gesprochen und Merkel vorgeworfen, diese Vorfestlegung decke sich nicht mit dem Kabinettsbeschluss, für den sie stimmte. Sie sei offenbar ferngesteuert vom Wirtschaftsflügel der Union.

Nach einem Bericht des Magazins "Focus" droht weiterer Streit durch Pläne des CSU-geführten Wirtschaftsministeriums zum Thema Mindestlohn. Dort gebe es Gedankenspiele für "Bereinigungsgesetze", die eine zu große Kostenbelastung der Wirtschaft durch Mindestlöhne in Zeiten abgeschwächter Konjunktur verhindern sollen. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, sagte angesichts der ungeklärten Fragen im Koalitionsbeschluss weitere Debatten voraus. Der Chef des CDU-Wirtschaftsflügels, Kurt Lauk, warf der großen Koalition ein undurchschaubares Agieren vor, das für den Bürger immer unberechenbarer werde.