Wissenschaftler fordern Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

Donnerstag, 29. Mai 2008, 17:45 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Hartz-IV-Empfänger sollten nach Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium durch eine Arbeitspflicht zur energischen Suche nach einem Job angehalten werden.

"Wir halten es für richtig, von Hartz-IV-Empfängern zu verlangen, dass sie ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen", sagte der Beiratsvorsitzende Clemens Fuest am Donnerstag bei der Übergabe eines Gutachtens des Gremiums in Berlin.

Wer erwerbsfähig sei und keinen Job finde, solle vom Staat nur dann Zuwendungen erhalten, wenn er im Gegenzug zu arbeiten bereit sei, heißt es in der fast 60-seitigen Expertise. "Den Arbeitslosen sollten daher Arbeitsgelegenheiten im öffentlichen Bereich oder die Vermittlung in privatwirtschaftliche Beschäftigung durch Leiharbeitsfirmen angeboten werden." Werde eine Arbeitsaufnahme verweigert, müsse das Arbeitslosengeld II "empfindlich gekürzt werden".

Allerdings werde die Umsetzung dieses Modells zu einem weiter sinkenden Lohnniveau führen, räumte Fuest ein. Der Kölner Finanzwissenschaftler plädierte daher dafür, flankierend den Firmen Zuschüsse zu zahlen, wenn sie Arbeitskräfte im Niedriglohnsektor einstellten. Alternativ könnten die staatlichen Leistungen für die Arbeitnehmer aufgestockt werden, um ihnen auskömmliche Löhne zu gewährleisten.

Fuest bezeichnete die Integration von Menschen aus dem Niedriglohnsektor in reguläre Beschäftigung als wichtige Aufgabe. Es sei ökonomisch abträglich und zugleich politisch problematisch, "wenn man sich damit abfindet, das ganze Bevölkerungsgruppen nicht mehr in die Arbeitswelt integriert sind". Dies koste wirtschaftliches Wachstum und führe zu gesellschaftlicher Spaltung.

Das Gutachten analysiert eine Vielzahl von Kombilohnmodellen. Von der Umsetzung eines Bürgergeldes oder von Vorschlägen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen raten die Autoren ab. Die Parlamentarische Finanz-Staatssekretärin Nicolette Kressl sagte, das Papier enthalte interessante Denkanstöße und werde von ihrem Ministerium genau studiert.