Dalai-Lama-Besuch sorgt für Spannungen in Regierung

Berlin (Reuters) - Der Besuch des Dalai Lama in Deutschland sorgt in der großen Koalition für Spannungen.

Auslöser ist der kurzfristig geplante Empfang des geistlichen Oberhaupts der Tibeter durch Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Von dem Vorhaben war zwar Bundeskanzlerin Angela Merkel vorzeitig informiert, nicht aber Wieczorek-Zeuls SPD-Parteifreund und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, wie am Freitag Sprecher der beteiligten Ressorts bestätigten.

Das Auswärtige Amt sei auf Ebene der Staatssekretäre erst nach Bekanntgabe des für Montag in einem Berliner Hotel geplanten Treffens unterrichtet worden, sagte ein Sprecher. In der SPD wird das Vorgehen Wieczorek-Zeuls als Affront gegen den Außenminister gewertet, der neben Parteichef Kurt Beck ein möglicher Kanzlerkandidat der SPD ist. Steinmeier hatte - wie bereits vor einem halben Jahr - auch bei diesem Besuch des Dalai Lama ein offizielles Treffen abgelehnt.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg wies Medienberichte zurück, wonach die Kanzlerin auf Wieczorek-Zeul Einfluss genommen und das Treffen arrangiert habe. Ebenso falsch seien Berichte, wonach Merkel Druck auf Bundespräsident Horst Köhler ausübt habe, den Dalai Lama nicht zu treffen. Dies sei absurd, abwegig und abenteuerlich, sagte Steg. Köhler hatte ein Treffen aus Termingründen abgelehnt.

In Unionskreisen hieß es, die Kanzlerin sehe das Treffen von Wieczorek-Zeul mit dem religiösen Führer der um mehr Autonomie gegenüber China bemühten Tibeter positiv. Ansonsten wäre der Eindruck entstanden, die deutsche Regierung stehe dem Dalai Lama und seinen Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte und mehr Autonomie für Tibet plötzlich kritisch gegenüber.

China hatte vor einem halben Jahr nach dem Empfang des Friedensnobelpreisträgers durch Merkel im Kanzleramt verärgert reagiert und mehrere politische Termine abgesagt. Vor dem aktuellen Dalai-Lama-Besuch gab es lange Zeit keine Pläne für ein Treffen mit Regierungsmitgliedern. Die Kanzlerin weilt während des gesamten Dalai-Lama-Besuchs in Lateinamerika.

Der Außenminister, der am Freitag von einer Russland-Reise zurückerwartet wurde, hatte Merkels Treffen als "Schaufensterpolitik" bezeichnet. Unionspolitiker kritisierten in den vergangenen Tagen massiv, dass er den Tibeter nicht treffen wolle. Aus Kreisen seiner Russland-Delegation hieß es, Steinmeier arbeite sehr wohl an einer Verbesserung der Lage der Menschen in Tibet und zugleich an tragfähigen, langfristig ausgelegten Beziehungen zu China. "Beides eignet sich nicht für innenpolitische Winkelzüge", sagte ein Delegationsmitglied.

Der Dalai Lama rief am zweiten Tag seines Deutschland-Besuchs in Bochum vor 3000 Zuhörern dazu auf, Probleme wie in Tibet im Dialog zu lösen. Der Dialog sei der Schlüssel, sagte er. Der 72-Jährige hatte am Donnerstag zu Beginn seines fünftägigen Besuchs in Deutschland mehrere führende Unionspolitiker getroffen. Am Montag spricht er zum Abschluss auf einer Kundgebung für die Menschenrechte und mehr Autonomie in Tibet vor Brandenburger Tor. Die chinesische Botschaft in Berlin hat gegen das Treffen von Ministerin Wieczorek-Zeul mit dem Dalai Lama protestiert.