Austausch intimer Daten mit den USA soll ermöglicht werden

Samstag, 26. April 2008, 14:30 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Zur Terrorabwehr sollen Deutschland und die USA künftig auch Informationen über das Sexualleben eines Verdächtigen oder seine Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft austauschen können.

Rein rechtlich könnten auch solche Daten nach einer besonderen Prüfung übermittelt werden, bestätigte am Samstag ein Sprecher des Bundesinnenministeriums einen "Spiegel"-Bericht. Es handle sich aber um eine eher theoretische Möglichkeit, da derartige Informationen in der Praxis für Terrorermittler irrelevant seien. Außerdem sei die Weitergabe dieser Daten schon heute in mehreren Abkommen zwischen Deutschland, der EU und den USA geregelt.

Der "Spiegel" berichtete über bisher unbekannte Passagen einer Vereinbarung zum Datenaustausch, die Innenminister Wolfgang Schäuble, Justizministerin Brigitte Zypries und der amerikanische Heimatschutzminister Michael Chertoff im März in Berlin paraphiert hatten. Laut Artikel 12 dieses Vertrages könnten auch Daten zu Rasse, ethnischer Herkunft, politischer Anschauung, religiösen und sonstigen Überzeugungen sowie zur Mitgliedschaft in Gewerkschaften weitergegeben werden, schrieb das Magazin. Voraussetzung sei, dass die Informationen bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus besonders relevant seien.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums verteidigte die Vereinbarung. Der Artikel 12 diene gerade dem Schutz sensibler personenbezogener Daten, sagte er. Der Passus schreibe eine besondere Prüfung vor, ehe diese Informationen weitergegeben werden könnten.

Kritik kam dagegen von den Liberalen. Sie frage sich, was die sexuelle Orientierung mit terroristischen Straftaten zu tun habe, sagte die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz dem "Spiegel". DGB-Chef Michael Sommer sprach von einem "Höhepunkt der Unverfrorenheit", dass die Gewerkschaftsmitgliedschaft deutscher Bürger an die USA weitergegeben werden könne. Der oberste deutsche Datenschützer Peter Schaar hatte die Vereinbarung schon im März wegen eines mangelhaften Schutzes der Privatsphäre kritisiert. Das Abkommen muss noch von Bundespräsident, Bundestag und Bundesrat gebilligt werden.