Breite Ablehnung zu Herzog-Plan für neues Wahlrecht

Berlin (Reuters) - Ex-Bundespräsident Roman Herzog stößt mit seinem Vorschlag für ein neues Wahlrecht als Antwort auf die Linkspartei auf breite Ablehnung.

Die Innenexperten aller im Bundestag vertretenen Parteien sagten am Donnerstag in Berlin, sie sähen keinen Grund für Änderungen des bewährten Wahlrechts. Man solle es vor allem nicht deshalb ändern, weil in Fünf-Parteien-Parlamenten die Regierungsbildung schwieriger geworden sei. Die kleinen Parteien warnten Union und SPD davor, ihren Wählerschwund durch eine solche Reform stoppen zu wollen.

Herzog will mit seinem Plan Minderheitsregierungen verhindern, die national und international nur begrenzt aktionsfähig wären. Dies könnte durch die in Frankreich angewandte Version des Mehrheitswahlrechts erreicht werden, schrieb er in der "Süddeutschen Zeitung". Ein französischer Abgeordneter braucht zur Direktwahl die absolute Mehrheit, die er oft erst durch Stichwahl bekommt. Herzog schrieb, damit hätten Kandidaten kleinerer Parteien im ersten Wahlgang eine reelle Chance. In der Stichwahl müssten sie dagegen Unterstützungsbündnisse eingehen oder sich einer größeren Gruppierung anschließen. Er räumte ein, dass eine solche Reform auf den Widerstand der kleinen Parteien stoßen werde und dass ihre Durchsetzbarkeit fraglich sei.

Seinen Vorschlag begründete der Alt-Bundespräsident mit den Problemen bei der Bildung stabiler Regierungen, wenn sich die Linkspartei auf Dauer im Bundestag etabliert und damit Minderheitsregierungen drohten. Im Ausland, besonders in Europa, würde ein Minderheitskanzler als Regierungschef auf Abruf gelten. Dieser müsse zudem unsinnige Kompromisse und Kompensationsgeschäfte akzeptieren, um sich im Parlament Mehrheiten zu beschaffen.

GESCHLOSSENE ABLEHNUNG VON KOALITION UND OPPOSITION

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach wandte sich gegen Herzogs Vorschlag. "Ich glaube nicht, dass man so wesentliche Verfassungsfragen vom Ausgang einzelner Wahlen abhängig machen sollte", sagte er Reuters mit Blick auf die jüngsten Erfolge der Linken in mehreren Bundesländern. "Unser Wahlrecht hat sich im Großen und Ganzen bewährt." Sein SPD-Kollege Fritz Rudolf Körper äußerte sich ähnlich. "Es ist nicht opportun, in einer besonders schwierigen Situation der Regierungsbildung so eine Reform einzubringen." Das geltende Recht berge den Zwang zum Kompromiss, habe sich aber bewährt. Bosbach und Körper sagten, die Koalition plane daher keine Änderung des Wahlrechts.

Auch die kleinen Parteien lehnten den Plan ab. "Nur weil SPD und Union wegen ihrer schlechten Politik im Volk immer mehr Vertrauen verlieren, wollen sie sich an der Macht halten, indem sie das Wahlrecht manipulieren", erklärte FDP-Chef Guido Westerwelle. Auch die Grünen reagierten scharf: "Wer dies für die adäquate Reaktion hält, setzt sich dem Verdacht aus, den Wählerwillen in Wirklichkeit nicht respektieren zu wollen", sagte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck. Für die Linke erklärte Petra Pau, eine solche Reform zur Ausgrenzung ihrer Partei treffe letztlich die ganze Opposition.

Auf positivere Resonanz stieß Herzog, der als früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts besonderen Respekt genießt, mit seinen Vorschlägen zum Bundesrat. Körper nannte die Idee interessant, Enthaltungen, die in der Länderkammer oft von uneinigen Koalitionsregierungen kommen, nicht mehr als Nein-Stimmen zu werten. Die bisherige Praxis erschwert das Zustandekommen von Mehrheiten.