Merkel weist CSU-Kritik an Gesundheitsfonds zurück

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik der CSU an der Umsetzung der Gesundheitsreform und dem geplanten Kassenfonds zurückgewiesen.

"Wir sind mit der Reform voll im Zeitplan. Der Gesundheitsfonds wird kommen und diese Reform wird mehr Wettbewerb bringen", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag.

Die CSU fürchtet durch den Fonds und den damit verbundenen Finanzausgleich zwischen den Kassen zu hohe Belastungen für die bayerischen Krankenkassen und ihre Versicherten. Sie pocht daher auf die Umsetzung der sogenannten Konvergenzklausel, die die zusätzlichen Belastungen pro Bundesland auf 100 Millionen Euro pro Jahr begrenzen soll.

Die CSU hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mehrfach eine mangelhafte Umsetzung dieser Regelung vorgeworfen. Bayern hat bereits mit einem Stopp der Geldsammelstelle gedroht. Der Fonds soll zum 1. Januar 2009 starten und die Beitragseinnahmen zwischen den Kassen neu verteilen. Er soll so für mehr Transparenz im System sorgen.

In der Debatte über Maßnahmen gegen Altersarmut erteilte Merkel einer Forderung nach Korrekturen im Rentensystem erneut eine Absage. "An den Grundsätzen des gesetzlichen Rentensystems wollen wir nichts verändern", sagte die CDU-Chefin. Es gebe aber ohne Zweifel alte Menschen, die jeden Euro und Cent dreimal umdrehen müssten. Die Union werde insbesondere prüfen, ob und wie die Instrumente der Riester-Rente noch verbessert werden können". Die Anreize dazu müssten verstärkt werden.

Die CDU-Führung hatte sich Anfang der Woche im Streit über Renten von Niedrigverdienern, den Parteivize Jürgen Rüttgers ausgelöst hatte, auf einen Kompromiss verständigt.