Autoindustrie begrüßt Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2

Berlin (Reuters) - Die Automobilindustrie hat den Grundsatzbeschluss der großen Koalition zur Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß ab 2010 begrüßt.

Damit habe der Koalitionsausschuss ein wichtiges Signal gesetzt, um die breite Verunsicherung der Käufer aufzulösen, erklärte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, am Donnerstag. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am Vorabend darauf geeinigt, dass der Bund die Steuer von den Ländern übernimmt und die Abgabe umgestaltet. CSU-Chef Erwin Huber zufolge sollen Altfahrzeuge dabei nicht belastet werden.

Die Pläne dürften auch bei den Ministerpräsidenten der Länder auf Zustimmung treffen, sagte nach einer Sitzung der Länder-Regierungschefs deren aktueller Konferenz-Vorsitzender, Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Er sprach von einer "sehr wichtigen und richtigen Maßnahme", mit der alle Steuern, die etwas mit Autos zu tun hätten, beim Bund in einer Hand landen würden. Damit erhalte der Bund mittelfristig die Möglichkeit, die Kfz-Besteuerung insgesamt neu zu regeln. "Ich glaube, dass wir eine Lösung gefunden haben, die keine der beiden Seiten übervorteilt", merkte Koch zur Änderung der Zuständigkeit für die Steuer an.

Die Neuregelung müsse sicherstellen, dass alle Neufahrzeuge mit geringeren CO2-Werten als ihre Vorgängermodelle steuerlich deutlich besser gestellt würden, sagte Wissmann. Nur dann könne sie ihre klimapolitische Wirkung voll entfallen. Die Industrie erhofft sich durch die Umgestaltung Impulse für den schleppenden Verkauf von Neuwagen. Wissmann forderte zudem, eine Belastung von Oberklassefahrzeugen zu vermeiden. In Deutschland sei jeder zweite Mitarbeiter der Branche im Premiumsegment beschäftigt.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Finanzminister Huber sagte, wie die Steuer ausgestaltet werde, werde noch in dieser Wahlperiode entschieden. Die Diskussion über eine Umstellung auf den CO2-Ausstoß läuft seit Jahren. Bisher ist es auch der großen Koalition nicht gelungen, sich auf ein Modell zu einigen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, eine Reform werde jetzt einfacher, weil der Bund alleine das Sagen habe. Die Bundesländer hatten vor allem Einnahmeverluste befürchtet.

OETTINGER: ALTAUTOS ZUNÄCHST NICHT STÄRKER BELASTET

Strittig war bisher, ob Altautos stärker belastet und Pkw mit hohem CO2-Ausstoß überproportional zur Kasse gebeten werden sollten. Dazu soll es offenbar nicht kommen. Die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), sagten, bei der CO2-Umstellung sollten Altautos für mehrere Jahre nicht zusätzlich belastet würden. Für schadstoffarme Neuwagen werde es aber Vergünstigungen geben.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte, für den Klimaschutz sei ein gleichmäßig ansteigender Steuertarif nicht zielführend. Große Pkw würden dadurch nur unwesentlich höher belastet. Eine Reform mache aber nur dann Sinn, wenn sie auch eine Lenkungswirkung zugunsten spritsparender Autos habe.

Steinbrück sagte, den Durchbruch habe gebracht, dass die Länder auf eine dynamische Steuerentwicklung verzichtet und sich auf einen Festbetrag eingelassen hätten. Gelingt der Tausch, hätte der Bund alle mit der Mobilität zusammenhängenden Steuern (Kfz, Öko und Mineralöl) sowie die Maut in seiner Hand. Das Aufkommen aus der Kfz-Steuer lag 2007 bei 8,9 Milliarden Euro. Oettinger schloss nicht aus, dass die künftigen Einnahmen für den Bund geringer ausfallen könnten. Bei einem linearen Tarif ohne Belastung des Altbestandes war das nach Berechnung des Bundesfinanzministeriums in den bisherigen Modellen der Fall.