Rheinland-Pfalz will US-Atomwaffen von deutschem Boden verbannen

Berlin (Reuters) - Die rheinland-pfälzische Landesregierung fordert den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland, nachdem ein interner Bericht der US-Luftwaffe Sicherheitsmängel aufgedeckt hatte.

Die heutige Bedrohungslage rechtfertige die Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Boden nicht, erklärte das Mainzer Innenministerium am Montag. Die Bundesregierung müsse daher mit den Nato-Partnern Gespräche aufnehmen, um auch die verbliebenen fünf Prozent der während des Kalten Krieges in Europa stationierten Atombomben abzuschaffen.

Atomwaffengegner vermuten, dass die USA bis zu 20 Atombomben auf dem Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel stationiert haben. Die Waffen aus der Eifel könnten im Kriegsfall im Rahmen der Nato von deutschen Kampfflugzeugen eingesetzt werden.

Auch die Opposition forderte die Bundesregierung auf, den Abzug der Atomwaffen bei der Nato auf die Tagesordnung zu setzen und mit den USA darüber zu verhandeln. "Die Nuklearwaffen, die in Deutschland gelagert sind, sind Relikte des Kalten Krieges", heißt es in einer Erklärung, die das Präsidium der Liberalen einstimmig verabschiedete. Die Grünen forderten in der "Berliner Zeitung" darüber hinaus den Verzicht auf die nukleare Teilhabe, also die Beteiligung der Bundeswehr an einem Atomkrieg im Rahmen der Nato. Ähnlich äußerte sich die Linkspartei. Die SPD plädierte für die Abschaffung aller taktischen Atomwaffen.

Der interne US-Bericht hatte festgestellt, dass die meisten Atomwaffen-Stützpunkte in Europa die Sicherheitsanforderungen des amerikanischen Verteidigungsministeriums nicht erfüllen. Bemängelt wurden marode Zäune und Sicherheitssysteme ebenso wie ein massiver Mangel an Sicherheitspersonal. Teilweise würden Wehrpflichtige mit nur neun Monaten Dienstzeit als Wachen eingesetzt, kritisierte der Bericht. Inoffiziellen Schätzungen zufolge lagern die USA derzeit 200 bis 350 taktische Atomwaffen in Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei.

Grundsätzlich schwinde in den US-Streitkräften mit zunehmendem Abstand zum Kalten Krieg das Wissen um den sicheren Umgang mit Atomwaffen, stellte der Bericht fest. Hinzu komme, dass die Soldaten inzwischen häufig nicht mehr allein für die Wartung der atomaren, sondern auch für die konventionelle Munition zuständig. In Waffenlagern in Europa seien einige Stellen so knapp besetzt, dass schon Versetzungen oder Krankheitsfälle Probleme auslösen könnten.