Ruf in Unionsfraktion nach Korrekturen am Bußgeldkatalog

Berlin (Reuters) - In der Union ist der Ruf nach Korrekturen am neuen Bußgeldkatalog mit teils deutlich höheren Strafen für Verkehrsrowdys laut geworden.

"Wir fordern den Verkehrsminister auf, den Bußgeldkatalog zu überarbeiten", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Hans-Peter Friedrich der "Bild am Sonntag". Die "generelle Erhöhungsorgie" von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) werde abgelehnt, sagte der CSU-Politiker.

"Nur wer wirklich rast, drängelt und andere gefährdet, muss im Sinne der Sicherheit härter bestraft werden", sagte Friedrich. Er kritisierte, dass beispielsweise Autofahrer, die außerhalb von Ortschaften 21 km/h zu schnell führen, nun 70 statt 40 Euro Bußgeld zahlen sollten. "So jemand ist doch kein Raser. Hier reichen die derzeitigen Bußgeldhöhen völlig aus", monierte Friedrich.

Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums warf Friedrich am Sonntag Unkenntnis vor. Der Bußgeldkatalog sei mit den Fraktionen der großen Koalition abgestimmt und im Kabinett beschlossen, sagte sie. "Es geht keineswegs um ein Abkassieren der normalen Autofahrer. Mit den Maßnahmen werden die Vernünftigen vor den Unvernünftigen geschützt", fügte die Sprecherin hinzu. "Bei den Bußgelderhöhungen geht es um vorsätzliche, schwere und gefährdende Taten, nicht um Bagatelldelikte."

So soll zum Beispiel gefährliches Überholen künftig 100 Euro statt bislang 50 Euro kosten. Wer in Ortschaften zwischen 21 und 25 km/h zu schnell fährt, soll 80 statt 50 Euro zahlen. Wer zu dicht auffährt, wird mit bis zu 400 statt wie bisher 250 Euro zur Kasse gebeten. Die Strafen bei Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss sollen verdoppelt werden.

Das Kabinett hatte in der vergangenen Woche Tiefensees neuen Bußgeldkatalog verabschiedet. Nun müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Auch der CSU-Verkehrsexperte Andreas Scheuer kündigte Widerstand an: "Nur bei verkehrsgefährdenden Schwerstdelikten machen wir Erhöhungen mit. Ein Abkassieren beim normalen Autofahrer werden wir nicht akzeptieren", sagte er dem Blatt.