Steinmeier fordert von China Informationen zur Lage in Tibet

Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat China aufgefordert, die Informationssperre zur Lage in Tibet aufzuheben.

"Wir wollen genau wissen, was in Tibet passiert ist", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). China schade sich selbst, wenn es ausländische Beobachter daran hindere, sich ein eigenes Bild von der Lage zu machen. Eine Lösung könne nur im Dialog liegen. "Die Tibeter wollen ihre Kultur bewahren, China will politische Stabilität - dafür müssen beide Seiten aufeinander zugehen", sagte Steinmeier. Er kündigte an, am Wochenende mit seinem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi zu telefonieren und mit ihm über die Lage in Tibet zu sprechen.

Steinmeier wich einer klaren Antwort auf die Frage aus, ob westliche Politiker angesichts des chinesischen Vorgehens guten Gewissens zu den olympischen Spielen nach Peking reisen könnten. "Diese Frage kann nur die Regierung in Peking beantworten. Es liegt im ureigensten Interesse Chinas, dass die Olympiade ein Erfolg wird", sagte der Minister. Dabei müsse der Regierung in Peking klar sein, dass olympische Spiele anders funktionierten als vor 80 Jahren. "Glanzvolle Veranstaltungen fürs Fernsehen, während es im eigenen Hinterland drunter und drüber geht - das funktioniert heute nicht mehr", sagte Steinmeier. Wer heute Spiele veranstalte, müsse Tausende Journalisten ins Land lassen. "Da kann dann nichts mehr unter den Teppich gekehrt werden."

Die Bundesregierung hat sich nach den Gewaltausbrüchen der vergangenen Woche besorgt über die Lage in Tibet geäußert und China aufgerufen, die Menschenrechte zu respektieren und direkte Gespräche mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, zu führen.

Unterdessen bekundete der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, Verständnis für die chinesische Tibet-Politik. Die jüngsten Ausschreitungen seien dadurch in Gang gekommen, "dass Tibeter Läden anzündeten, Chinesen angriffen. Das ist überall verboten", sagte Gysi der Zeitschrift "Super Illu". Der Zeitpunkt für die Eskalation sei kurz vor den olympischen Spielen gewählt worden, weil diese die chinesische Führung zur Zurückhaltung zwängen. Seine Partei sei gegen eine Abtrennung Tibets von China, sagte Gysi weiter. Vielmehr sollte China Tibet ein Höchstmaß an Autonomie gewähren.