Wirtschaftsministerium: Mit Bürgerarbeit zur Vollbeschäftigung

Berlin (Reuters) - Wirtschaftsminister Michael Glos will arbeitslose Hartz-IV-Empfänger verstärkt zur Arbeit für die Allgemeinheit verpflichten und so Vollbeschäftigung erreichen.

Das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) habe in einer am Dienstag vorgelegten Studie ermittelt, dass damit bis zu 1,4 Millionen Arbeitslose den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden könnten, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba in Berlin. Für den Staat könnte das laut IZA eine jährliche Kostenentlastung von rund 25 Milliarden Euro bedeuten. "Vollbeschäftigung ist nur möglich, wenn es auch gelingt, für die über zwei Millionen arbeitslosen Empfänger von Arbeitslosengeld II neue Arbeitsmarktchancen zu eröffnen", sagte er. Dabei könne Bürgerarbeit helfen.

Das Modell des Wirtschaftsministeriums sieht vor, dass Empfänger von staatlichen Lohnersatzleistungen, vor allem Arbeitslosengeld II, als Gegenleistung zu einer Arbeit für die Gemeinschaft verpflichtet werden. Sonst riskieren sie eine Kürzung oder Streichung dieser Leistung. Das bereits vor einem Jahr in Grundzügen vorgelegte Modell setzt damit am Grundsatz des "Forderns und Förderns" der Hartz-Reformen der früheren rot-grünen Regierung an. Dieses Prinzip wird nach Angaben von IZA-Direktor Klaus Zimmermann derzeit aber nur unzureichend angewandt. Zudem gebe es in der täglichen Rechtsprechung Hemmnisse bei der Durchsetzung, bemängelte IZA-Experte Hilmar Schneider. Otremba unterstrich, es gehe nicht um Verschärfungen und auch nicht um eine "Arbeitspflicht".

Die IZA-Studie zeige, dass Bürgerarbeit realisierbar sei und einen kräftigen Beitrag zu Rückkehr zur Vollbeschäftigung leisten könne. "Diese wissenschaftliche Untersuchung belegt, dass das Modell funktioniert, wenn es in eine verbindliche und mehrfach abgestimmte Vermittlungs- und Aktivierungsstrategie einbezogen ist und der Arbeitsmarkt hinreichend flexibel ist", heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Otremba zufolge ist Bürgerarbeit auch ein Gegenentwurf zu Mindestlohn-Modellen. Es sollten mehr Anreize zur Aufnahme einer Vollzeitarbeit geschaffen werden. Zugleich gehe es um die Erschließung des Niedriglohn-Sektors, wobei die Lohnhöhe tendenziell sinken könnte. Im Kern soll laut Otremba die strukturelle Arbeitslosigkeit bekämpft werden.