Arbeitgeber gegen Besserstellung von Riester-Rente

Berlin (Reuters) - Die Arbeitgeber haben Forderungen der Sozialverbände nach einer Besserstellung von Riester-Renten abgelehnt.

Die Koalition sollte auf Schnellschüsse verzichten, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am Sonntag in Berlin. Wenn Riester-Renten nicht mehr auf die soziale Grundsicherung im Alter angerechnet würden, dann drohe dies andere Bevölkerungsgruppen zu benachteiligen. Auch wer mit anderen Versicherungen oder einer eigenen Wohnung fürs Alter vorgesorgt habe, könne dann einen Ausgleich bei der Anrechnung fordern.

Der Sozialverband VdK hatte zuvor von der Bundesregierung Änderungen bei der Riester-Rente für Geringverdiener verlangt. Das zusätzliche Einkommen aus einer Riester-Rente dürfe künftigen Senioren mit niedriger gesetzlicher Rente nicht aufs Einkommen angerechnet werden, sagte der Chef des Sozialverbandes mit 1,4 Millionen Mitgliedern, Walter Hirrlinger, dem Magazin "Focus". Zumindest müsse ein Freibetrag her. "Die Politik ist zum Handeln gezwungen". Zugleich kündigte er an, Druck auszuüben: "Wir werden keine Ruhe geben. Das würde sich als Wahlkampfthema eignen."

Das ARD-Magazin "Monitor" hatte berichtet, durch die Anrechnung des Riester-Einkommens auf die Grundsicherung liefen Millionen künftiger Rentner Gefahr, trotz Zusatzvorsorge im Alter nicht einen zusätzlichen Euro in der Tasche zu haben. Darunter fielen nicht nur Hartz-IV-Empfänger, sondern auch Durchschnittsverdiener.

Bei der Grundsicherung handelt es sich um Sozialhilfe im Alter, die Senioren mit keinen oder geringen Rentenansprüchen erhalten. Nach geltender Rechtslage werden von dieser steuerfinanzierten Hilfe sämtliche Einkünfte und so auch die Riester-Rente abgezogen.

Die Arbeitgeber rieten dagegen gerade Geringverdienern zum Abschluss eines Riester-Rentenvertrages. "Die Riester-Rente ist ein hervorragendes Instrument zur Altersvorsorge", erklärten sie. Die staatliche Förderung sorge dafür, dass sie sich gerade für Geringverdiener und Familien mit Kindern besonders lohne. "Es ist unverantwortlich, die Riester-Rente mit falschen Behauptungen madig zu machen und damit Bürger vom Abschluss eines Altersvorsorgevertrags abzuhalten."

Die Empfehlung, auf ergänzende Altersvorsorge zu verzichten, um sich im Alter mit der Grundsicherung "von der steuerzahlenden Allgemeinheit aushalten zu lassen, ist nichts anderes als der Aufruf zum Sozialleistungsmissbrauch", kritisierten die Arbeitgeber.