SPD kritisiert Pläne zur neuen Datenschutz-Regelung bei Scoring

Berlin (Reuters) - Der SPD geht die vom Bundesinnenministerium geplante Neuregelung des Datenschutzes beim sogenannten Scoring nicht weit genug.

Es müsse klarer definiert werden, welche Daten die Auskunfteien zur Berechnung der Kreditwürdigkeit eines Bürgers heranziehen dürften, forderte der SPD-Innenexperte Klaus Uwe Benneter am Dienstag auf "Zeit online". Es dürfe nicht sein, "dass jemand keinen Kredit bekommt, nur weil er in Berlin-Friedrichshain wohnt", mahnte er mit Blick auf den sozial schwachen Stadtteil.

Auch Datenschützer forderten Nachbesserungen. Grundsätzlich sei es zwar zu begrüßen, dass erstmals Regeln für das Scoring aufgestellt werden sollten, sagte eine Sprecherin des Bundesbeauftragten für Datenschutz. Eine stärkere Eingrenzung der Daten sei aber wünschenswert. Der Wohnort etwa sollte ganz ausgeklammert werden. Nach dem neuen Entwurf könne die Adresse eines Verbrauchers dagegen für das Scoring verwendet werden, wenn der Betroffene darüber informiert sei.

Das CDU-geführte Bundesinnenministerium will mit dem neuen Gesetz die Rechte der Bürger gegenüber Auskunfteien stärken und für mehr Transparenz sorgen. So sollen Verbraucher nach Angaben aus Regierungskreisen Anspruch darauf erhalten zu erfahren, mit Hilfe welcher Daten eine Entscheidung zustande gekommen ist. Dies ermögliche es dem Bürger, fehlerhafte Informationen zu korrigieren, Missverständnisse auszuräumen und seine Interessen zu wahren. Außerdem müsse der Verbraucher das Recht haben, sein Anliegen einem Menschen gegenüber vorzubringen. Er dürfe nicht mit einer reinen Computerprüfung abgefertigt werden.

Der Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ist derzeit in der Ressortabstimmung. Es werde aber angestrebt, ihn so rechtzeitig im Kabinett zu behandeln, dass er noch in der laufenden Wahlperiode verabschiedet werden könne, hieß es in Regierungskreisen.

Auskunfteien sammeln in großem Stil Daten über Firmen und Privatpersonen, die Aussagen über deren Kreditwürdigkeit zulassen. Banken, Telefonanbieter und Versandhändler nutzen diese Informationen, um die Bonität potenzieller Vertragspartner zu überprüfen. Auch Wohnungs- und Versicherungswirtschaft arbeiten zunehmend mit den Auskunfteien zusammen. Beim Scoring werden die Informationen statistisch so hochgerechnet, dass am Ende das Ausfallrisiko eines bestimmten Kredites mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angegeben werden kann.