Bosbach: Online-Durchsuchungen vor Sommerpause verabschieden

Berlin (Reuters) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hürden für heimliche Online-Durchsuchungen will die große Koalition ihren monatelangen Streit schnell beilegen.

Das von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Gesetz über die Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) solle bis zum Sommer vom Bundestag verabschiedet werden, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. "Unser Ziel ist es, das Kapitel BKA-Gesetz bis zur Sommerpause abzuschließen." Nach den Gesprächen der Koalitions-Fachpolitiker mit Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montag sei er zuversichtlich.

Union und SPD hätten sich verständigt, zunächst nur das BKA-Gesetz fertigzustellen und die Zuständigkeiten für den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Verfassungsschutz vorerst auszuklammern. "Es wird kein Paket geben", sagte Bosbach. Am bisherigen Gesetzentwurf aus Schäubles Ressort, der bei der SPD auf Widerspruch gestoßen war, werde es "marginale Änderungen" geben. Dabei gehe es vor allem um die Frage, wie konkret eine Gefahr sein müsse, damit die Online-Durchsuchung eingesetzt werden könne. Es sei vereinbart worden, dass auf Fachebene in den Ministerien entsprechende Formulierungen erarbeitet würden, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende.

Die SPD forderte den Innenminister auf, rasch einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorzulegen. Die Sozialdemokraten hätten zurecht das Verfassungsgerichtsurteil abgewartet und Schäuble vor einem Verfassungsbruch bewahrt, erklärte der Vorsitzende des Gesprächskreises Innenpolitik beim SPD-Vorstand, Ralf Stegner.