Regierung will Arbeitskräfteindex für Zuwanderung

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will mit einer monatlichen Umfrage den Bedarf an Arbeitskräften ermitteln und damit auch die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte steuern.

Dies geht aus einem Reuters am Samstag in Auszügen vorliegenden Entwurf für ein Gesamtkonzept zur Sicherung der Fachkräftebasis hervor. Ähnlich dem Ifo-Geschäftsklimaindex, für den monatlich etwa 7000 Unternehmen befragt werden, soll ein Frühindikator den Arbeitskräftebedarf der nächsten sechs Monate abbilden. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge will die Regierung zudem die Einkommensgrenzen für den Zuzug ausländischer Akademiker senken.

ALLIANZ FÜR ARBEITSKRÄFTEBEDARF

Ein Sprecher von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Samstag, das Gesamtkonzept befinde sich in der Schlussabstimmung in der Regierung. Die Gespräche von Scholz mit Innenminister Wolfgang Schäuble seien auf "sehr gutem Wege". Die "Berliner Zeitung" berichtete, die Minister seien sich weitgehend einig.

Der neue Index soll Teil einer "Allianz zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs" unter Federführung des Arbeitsministeriums sein. Dieses Bündnis unter Beteiligung von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Experten solle Maßnahmen empfehlen zur Aktivierung einheimischer Arbeitskräfte und "für ergänzenden Zuwanderungsbedarf", heißt es in dem Konzept.

Mit Hilfe des Fachkräftemonitorings will die Regierung präziser feststellen, "wie sich der demografische Wandel künftig auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt" niederschlagen wird. Der neue "Arbeitskräftebedarfsindex" soll dafür die Ergebnisse "einer monatlichen, repräsentativen Arbeitgeberbefragung über alle Branchen und Betriebsgrößenklassen abbilden".

Dem "Spiegel" zufolge will die Regierung die Mindesteinkommensgrenzen beim Zuzug von Akademikern von bislang 86.400 auf 63.600 Euro senken. Diese alte Forderung der Wirtschaft war bislang in der SPD auf Vorbehalte gestoßen, die zunächst einheimische Arbeitskräfte aktivieren will. Gleichwohl wolle die Regierung den Arbeitsmarkt generell bis 2011 für Arbeitskräfte aus den EU-Beitrittsländern abschotten.

Das Handwerk will verstärkt Lehrlinge auch aus Polen und Tschechien anwerben. Angesichts des Rückgangs bei einheimischen Bewerbern könnten viele Betriebe ihre Existenz nur noch durch Ausländer sichern, sagte Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer der "Wirtschaftswoche". "Wir sollten schon bald Jugendliche aus grenznahen Regionen in Polen und Tschechien für eine Ausbildung in Deutschland gewinnen."

MERKEL UND SCHOLZ BEKRÄFTIGEN HALTUNG BEIM BEITRAGSSATZ

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Scholz bekräftigten die Absicht, im Herbst eine weitere Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zu prüfen. Entsprechend äußerte sich Scholz in der "Welt am Sonntag". Merkel legte sich bereits fest: "Wir in der Union sind der Meinung, dass ein Beitragssatz von 3,0 Prozent zum 1. Januar 2009 machbar und vertretbar ist", sagte die CDU-Chefin der "Wirtschaftswoche".