SPD-Linke gegen Holding-Modell zur Bahn-Privatisierung

Berlin (Reuters) - Vor neuen Gesprächen über eine Teilprivatisierung der Bahn haben die SPD-Linken den Plänen der Regierung für ein Holding-Modell eine Absage erteilt.

Der damit verbundene Einfluss privater Geldgeber auf die Bahn verstoße gegen die Beschlüsse des SPD-Parteitags vom Herbst, sagte der designierte Sprecher des linken SPD-Flügels, Björn Böhning, am Dienstag. Verkehrspolitiker von SPD und Union warnten zudem, den Bundestag zu übergehen. Eine Entscheidung solcher Tragweite dürfe nicht am Parlament vorbei getroffen werden.

Das in der Regierung favorisierte Modell sieht vor, nur den Personenverkehr und die Logistik zu privatisieren. Schienennetz, Bahnhöfe und Energieversorgung würden danach weiter vollständig zur Mutterholding gehören, die im Staatsbesitz bleibt.

Wenn private Investoren über ein Holding-Modell Einfluss auf die Firmenpolitik erhalten sollten, würde das gegen die Beschlüsse des Hamburger Parteitages verstoßen, sagte Böhning der "Süddeutschen Zeitung". Der Parteitag hatte sich auf ein sogenanntes Volksaktien-Modell festgelegt, das den Einfluss von Finanzinvestoren verhindern soll. Wie Böhning drohte auch der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer in der "Passauer Neuen Presse" mit einem Sonderparteitag, falls die SPD-Führung einem Modell zustimmen sollte, das dem Parteitagsbeschluss widerspreche.

Damit positionieren sich die SPD-Linken für die Gespräche über die Bahnprivatisierung ab Ende Februar. Die Koalition hatte sich verständigt, das Thema bis nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Februar zu verschieben. Das Thema könnte auf der Tagesordnung der nächsten Koalitionsrunde im März stehen.

Theoretisch könnten Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn eine Teilprivatisierung nach dem Holding-Modell ohne Zustimmung des Bundestages beschließen. Dies würde aber auch in der Union, die dem Holding-Modell offen gegenübersteht, auf Widerstand stoßen. "Das wäre politisch nicht machbar ohne Behandlung in den Koalitionsfraktionen", sagte der Unions-Verkehrspolitiker Dirk Fischer zu Reuters. Sein SPD-Kollege Uwe Beckmeyer sekundiert: "Eine Entscheidung am Bundestag vorbei kann sie niemand leisten, kein Vorstand und kein Aufsichtsrat." Möglich wäre etwa eine Einbeziehung über eine Anhörung und einen Entschließungsantrag.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich sagte Reuters, es sehe so aus, als ob das Holding-Modell auf einer Linie mit den Vorstellungen der Union liege. Jetzt müssten zunächst die Einzelheiten abgewartet werden: "Dann muss sich das Parlament damit auseinandersetzen." Beckmeyer sagte, es müssten noch zahlreiche Fragen geklärt werden, darunter die Stellung der Arbeitnehmer in einer geänderten Konzernstruktur und die Zahlungen des Bundes. Im Prinzip sei das Holding- ein Trennungsmodell: "Es bietet die Möglichkeit, die Bahn zu zerschlagen." Deshalb sei es aus seiner Sicht nicht die geeigneteste Lösung zur Teilprivatisierung.