Bahn-Aufsichtsrat Brunnhuber rechnet mit Einlenken der SPD

Berlin (Reuters) - Bahn-Aufsichtsrat Georg Brunnhuber ist zuversichtlich, dass die SPD trotz des Widerstands der Parteilinken rasch grünes Licht für eine Teilprivatisierung des Staatskonzerns geben wird.

Die SPD sei klug genug zu sehen, dass die zu erwartenden Einnahmen auch dem Ausbau von Schienennetz und Bahnhöfen zugutekommen würden, sagte der CDU-Politiker Reuters am Mittwoch. Zuvor hatte der Aufsichtsrat seinen ursprünglich für die Sitzung am Freitag geplanten Beschluss über den Teilverkauf verschoben. Man warte darauf, dass die Politik eine Entscheidung treffe, hieß es in Kreisen des Gremiums.

Die Sozialdemokraten wollen ab kommender Woche parteiintern die Weichen für die Bahnprivatisierung stellen: Am Montag trifft sich erstmals die zuständige Arbeitsgruppe unter Parteichef Kurt Beck, die ein Konzept für die Bahnreform erarbeiten soll. Die abschließende Entscheidung über die Privatisierung des Konzerns soll dann am 28. April in der Koalitionsrunde fallen.

Das schwierige Börsenumfeld inmitten der weltweiten Finanzkrise dürfte die Teilprivatisierung der Bahn nach Einschätzung aus Aufsichtsratskreisen nicht belasten. Es werde schließlich kein herkömmlicher Börsengang angestrebt, bei dem die Aktien einfach auf den Markt geworfen würden, sagte ein Vertreter des Gremiums Reuters. Bundesregierung und Bahn seien sich vielmehr einig, dass man nach einem oder mehreren strategischen Anlegern für den Einstieg in den Staatskonzern suchen wolle. Solche langfristigen Investoren machten ihre Entscheidungen nicht von der allgemeinen Konjunktur, sondern von der Branche abhängig. Gerade die Logistik glänze seit Jahren mit einem zweistelligen Wachstum und sei daher attraktiv.

Die Bundesregierung strebt die Teilprivatisierung der Bahn noch in diesem Jahr an. Sie favorisiert das Holding-Modell: Danach würden Personenverkehr und Gütertransport in eine Holding ausgegliedert, von der maximal 49,9 Prozent verkauft werden könnten. Schienennetz, Bahnhöfe und Energieversorgung würden dagegen komplett im Staatsbesitz bleiben.