Tillich neuer Ministerpräsident in Sachsen

Mittwoch, 28. Mai 2008, 13:25 Uhr
 

Dresden (Reuters) - Der sächsische Landtag hat am Mittwoch den bisherigen Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

Der 49-jährige bisherige Finanzminister erhielt 66 von 121 abgegeben Stimmen, zwei Stimmen weniger als die große Koalition Abgeordnete hat. Tillichs Vorgänger Georg Milbradt hatte nach den Querelen um den Notverkauf der Landesbank SachsenLB Mitte April seinen Rücktritt angekündigt. Am Wochenende war Tillich bereits zum sächsischen CDU-Chef gewählt worden.

Tillich sagte nach seiner Wahl, er sehe es als seine wichtigste Aufgabe an, den wirtschaftlichen Aufschwung des Freistaates voranzutreiben und mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Sein neues Kabinett soll am 18. Juni vereidigt werden. Bei der Landtagswahl im nächsten Jahr wolle er wieder die Alleinregierung für die CDU erkämpfen, kündigte Tillich an, der an der Spitze einer Koalitionsregierung mit der SPD steht.

- Folgender Absatz zu Umfrageergebnissen frei zur Veröffentlichung ab 19.00 Uhr -

Nach einer Umfrage des MDR könnte die CDU das Ziel einer Alleinregierung aber derzeit nicht erreichen. Die Partei kommt der Erhebung von infratest dimap derzeit nur auf 35 Prozent. Zweitstärkste Kraft würde die Linkspartei mit 29 Prozent. Die SPD käme auf 16 Prozent, die FDP auf neun und die Grünen auf vier Prozent. Auch die rechtsextreme NPD wäre mit vier Prozent nicht mehr im Landtag vertreten.

NPD-KANDIDAT ERHIELT 11 STIMMEN

Die Wahl Tillichs im Landtag war mit Spannung erwartet worden, da Milbradt 2004 erst im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit aus der Koalition erhielt. Nach Milbradt und dessen Vorgänger Kurt Biedenkopf ist der in der Lausitz lebende Sorbe der erste Ostdeutsche an der Spitze des Freistaates nach 1990. Der frühere EU-Parlamentarier gehört seit 1999 der Landesregierung an. Er war unter Biedenkopf Bundes- und Europaminister, unter Milbradt Staatskanzleichef, Umweltminister und zuletzt Finanzminister. Milbradt war wegen der Querelen um den Notverkauf der Landesbank Sachsen LB seit vorigem Sommer auch parteiintern zunehmend unter Druck geraten. Der 63-Jährige stand sechs Jahre an der Spitze des Landes.

Der Kandidat der rechtsextremen NPD, Johannes Müller, bekam bei der Abstimmung elf Stimmen, drei Stimmen mehr als die NPD Abgeordnete hat. Spekuliert wird, dass die Stimmen von Aussteigern stammen, die die NPD-Fraktion vor anderthalb Jahren verlassen hatten. 33 Landtagsabgeordnete vermutlich vor allem von der Linken und den Grünen hatten ihren Wahlzettel wegen Müllers Kandidatur ungültig gemacht. Bei der Ministerpräsidentenwahl 2004 hatte es einen Eklat gegeben, weil die NPD zwei Stimmen mehr bekommen hatte als sie Sitze hatte.