Mini-Job bewahrt Hartz-IV-Empfänger nicht vor Zwangsrente

Berlin (Reuters) - Ältere Hartz-IV-Empfänger können sich auch mit einem Mini-Job nicht davor schützen, dass sie eine mit Abschlägen versehene Zwangsrente beantragen müssen.

Dies sieht eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums vor, deren Entwurf am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Hartz-IV-Empfänger seien ab dem 63. Lebensjahr grundsätzlich verpflichtet, eine vorgezogene Altersrente zu beantragen, heißt es darin. Das Arbeitsministerium will davon nur wenige Ausnahmen zulassen. Dies soll unter anderem für Aufstocker gelten, die Arbeitslosengeld I beziehen, sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind oder eine "sonstige Erwerbstätigkeit" mit einem Mindesteinkommen von 400 Euro monatlich ausüben.

Mini-Jobs mit bis zu 400 Euro Einkommen fielen damit nicht unter die Ausnahmeregel. In der Begründung der Verordnung heißt es zudem, "reine Nebenerwerbstätigkeiten scheiden damit aus". Die große Koalition hatte jüngst vereinbart, dass Hartz-IV-Empfänger nicht vor dem 63. Lebensjahr gezwungen werden können, eine mit Abschlägen versehene Altersrente zu beantragen. Dies hatten Bundestag und Bundesrat zeitgleich mit der längeren Zahldauer beim Arbeitslosengeld I verabschiedet.

Die Rechtsverordnung regelt nun, wann die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente wegen der damit verbundenen lebenslangen Abschläge auch für ältere Langzeitarbeitslose "unbillig" wäre. Dies wäre demnach der Fall, wenn die vorzeitige Rente zum Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I führte - dies träfe also Arbeitslose, die nur ergänzende Hartz-IV-Hilfen beziehen. Ausgenommen sind zudem Hartz-IV-Empfänger, wenn sie binnen drei Monaten die Altersrente abschlagfrei in Anspruch nehmen könnten. Die Ausnahme soll auch gelten, wenn sie durch einen Arbeitsvertrag oder ähnliches nachweisen können, dass sie binnen drei Monaten eine dauerhafte Beschäftigung aufnehmen.

Die Rechtsverordnung soll rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Das Papier sei bereits mit den Fraktionen von Union und SPD abgestimmt, hieß es aus der Koalition.

- von Holger Hansen -