Transnet: SPD soll Bahn-Teilverkauf nicht blockieren

Freitag, 28. März 2008, 17:26 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die mächtige Bahn-Gewerkschaft Transnet hat die SPD aufgefordert, die Teilprivatisierung des Staatskonzerns nicht zu blockieren.

Eine Absage der Bahn-Reform aus parteiinternen Gründen wäre für das Unternehmen tödlich, warnte Transnet-Chef Norbert Hansen am Freitag in einem Reuters-Interview. Um im liberalisierten Markt weiter mithalten zu können, brauche die Bahn ausreichend Geld für Investitionen. Die Konkurrenz in den Nachbarländern steuere auf Expansionskurs und bringe sich längst in Stellung. Hansen ist Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe, die am Montagabend ihre Beratungen über die Zukunft der Bahn-Reform aufnehmen wird.

Es sei eine Illusion anzunehmen, dass die Bahn einfach als Regiebetrieb des Staates weiterarbeiten könne und der Wettbewerb im deutschen Regionalverkehr unbedingt den kleineren Unternehmen zugute komme, warnte Hansen. In Bremen etwa habe der Senat den Betrieb der S-Bahnen an Veolia vergeben, weil die Lohnkosten bei der Deutschen Bahn höher gewesen seien. Damit sei der Auftrag an die Tochter eines französischen Großkonzerns gegangen. Dies zeige deutlich, wie sehr die Deutsche Bahn schon heute im Wettbewerb mit privater und ausländischer Konkurrenz stehe.

Zugleich bekräftigte der Gewerkschaftschef die Bedingungen seiner Organisation für eine Teilprivatisierung des Konzerns. Das Unternehmen dürfe nicht aufgespalten, sondern müsse als ganzes erhalten werden. Außerdem müsse der Bund Mehrheitseigentümer bleiben und die Beschäftigungssicherung langfristig festgeschrieben werden. Dafür werde er sich auch in der SPD-Arbeitsgruppe einsetzen. Es müsse geklärt werden, welche Garantien die Politik zur Absicherung des integrierten Konzerns biete.

Unter diesen Voraussetzungen ist die Transnet auch offen für das von der Regierung favorisierte Holding-Modell, bei dem nur die Verkehrssparten der Bahn bis zur Hälfte verkauft würden. "Das Modell ist beherrschbar unter den entsprechenden Rahmenbedingungen - und wir wissen nicht, ob diese Chance 2009 noch besteht", spielt Hansen auf die Möglichkeit eines Regierungswechsels an. Dann müsste Transnet möglicherweise wieder mit Plänen zur Zerschlagung des Bahn-Konzerns rechnen. Eine Aufspaltung des Unternehmens will die Gewerkschaft aber notfalls mit Streiks verhindern. "Wir haben die Möglichkeit, uns mit harten Maßnahmen dagegen zur Wehr zu setzen", drohte Hansen.

Die Teilprivatisierung der Bahn war auch Thema bei der Sitzung des Aufsichtsrats am Freitag in Berlin. Der Vorstand habe über die Details des Holding-Modells informiert, sagte Hansen. Es sei jedoch keine Entscheidung der Politik vorweggenommen worden.

Ursprünglich hatte der Aufsichtsrat das Holding-Modell schon in der Sitzung am Freitag beschließen wollen. Die Entscheidung wurde jedoch vertagt, bis die Politik einen Grundsatzbeschluss gefällt hat. Zuletzt hatte der Widerstand der SPD-Linken das Projekt verzögert. Union und SPD wollen die abschließende Entscheidung nun am 28. April in der Koalitionsrunde treffen.

- von Sabine Siebold -

 
<p>Demonstrators hold banners during a protest against the proposed privatisation of German rail operator Deutsche Bahn in Berlin, March 28, 2008. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY)</p>