Koalition verteidigt Diätenanhebung trotz wachsender Kritik

Berlin (Reuters) - Im Streit um die Erhöhung der Abgeordneten-Diäten hält die Koalition trotz Widerstands aus Teilen der SPD an ihren Plänen fest.

Bei der ersten Beratung des Gesetzes im Bundestag nannten Vertreter von Union und SPD die vorgesehene Steigerung um weitere gut acht Prozent am Freitag angemessen. Eine Reihe von SPD-Abgeordneten kündigten aber ihr Nein bei der Abstimmung Ende Mai an. Die Grünen wollen die Abstimmung über die Diäten vom Votum über die Beamtenbesoldung trennen, die die Koalition im selben Gesetz beschließen will. Auch Linkspartei und FDP wandten sich gegen den Plan. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Diätenanhebung, zeigte aber Verständnis für Kritiker, die auf eine vor wenigen Monaten beschlossene Anhebung verweisen.

Die wachsende Kritik aus der SPD kam im Bundestag nur in Andeutungen zur Sprache. Die neun schleswig-holsteinischen Abgeordneten würden dagegen stimmen, sagte ihr Sprecher Ernst Dieter Rossmann im Deutschlandfunk. Weitere Abgeordnete kündigten im Internetportal "Abgeordneten-Watch" ihr Nein an. Wegen der großen Mehrheit der Koalition gilt die Verabschiedung des Plans aber als sicher. Dieser setzt einen Beschluss vom Herbst 2007 um, die Diäten an die Lohnentwicklungen im öffentlichen Dienst zu koppeln, indem die jüngste Tariferhöhung übernommen wird. Damals hatten die Abgeordneten aber unabhängig davon bereits eine deutliche Anhebung der Diäten beschlossen.

Die Führung der Koalitionsfraktionen verteidigte den Plan. Man habe mit der Koppelung an den öffentlichen Dienst einen Maßstab gesetzt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen. "Es ist ein vertretbarer, nicht überzogener Vorschlag." Sein SPD-Kollege Thomas Oppermann warb um Anerkennung für die Anforderungen an die Abgeordneten. Nach dem Gesetzentwurf entsprechen ihre Diäten dem Gehalt von Bürgermeistern mittlerer Städte oder von Unterabteilungsleitern in Ministerien, gut 8000 Euro brutto. "Ich hoffe, dass wir das Gesetz so verabschieden, wie wir es eingebracht haben."

KRITIK AN KOPPELUNG DER ABSTIMMUNG MIT BEAMTENBESOLDUNG

Die Kritik der Opposition entzündete sich neben der Höhe der Diätensteigerung vor allem an der Koppelung der Abstimmung an die weitgehend unstrittige Beamtenbesoldung. Die Grünen wollen bei der Schlussabstimmung beide Themen trennen, damit mehr SPD-Abgeordnete zwar für die höhere Beamtenbesoldung, aber gegen die Diätenerhöhung stimmen können. "Das Verfahren ist schlicht verfassungswidrig", kritisierte die Abgeordnete Silke Stokar.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion Dagmar Enkelmann sagte an die Koalition gerichtet: "Die Bürger sind zu Recht wütend über das, was Sie vorhaben. Ich hoffe, dass Ihnen die Bürger im Wahlkreis ordentlich die Meinung geigen." Die FDP bemüht sich nach eigenen Angaben, die Erhöhung zu verhindern. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Jürgen Koppelin sagte im SWR, es gebe in dieser Frage Gespräche mit SPD-Abgeordneten.

Merkel verteidigte die Erhöhung in einem Interview. Die Koalitionsfraktionen hielten sich mit ihrem Vorschlag an die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission aus den 90-er Jahren, sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Sie wisse aber, dass Diätenerhöhungen nicht populär seien, wenn sich viele Menschen Sorgen um hohe Preise machten. 2007 war bereits beschlossen worden, die Bezüge der Volksvertreter in mehreren Schritten um knapp zehn Prozent heraufzusetzen. 2008 sollen die Diäten nun insgesamt um 8,3 Prozent klettern.