Künast und Trittin auf Kurs zur Spitzenkandidatur

Freitag, 29. Februar 2008, 17:12 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bei den Grünen ist eine Vorentscheidung über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2009 gefallen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin haben sich auf eine gemeinsame Doppelkandidatur verständigt, wie der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag aus Parteikreisen bestätigt wurde. Dies sei mit den Parteivorsitzenden Reinhard Bütikofer und Claudia Roth sowie Co-Fraktionschef Fritz Kuhn abgestimmt. Der Bundesvorstand werde am Montag einen Verfahrensvorschlag machen, wonach zwei Spitzenkandidaten auf dem Bundesparteitag Mitte November in Erfurt gewählt werden sollen. Eine Urabstimmung der Parteibasis sei damit vom Tisch.

Offen war nach Angaben aus Parteikreisen aber, ob sich die Parteispitze am Montag offen für Künast und Trittin ausspricht, weil sie damit der formalen Parteitagsentscheidung vorgriffe. Zudem gibt es Überlegungen in der Parteiführung, Künast und Trittin ein Spitzenteam zur Seite zu stellen. Geplant sei ein "integrativer Verfahrensvorschlag". Dieser soll im April von einem Länderrat - dem höchsten Gremium zwischen den Parteitagen - gebilligt werden. Am Montag berät zunächst der Parteirat.

Trittin, inzwischen der für Außenpolitik zuständige Fraktionsvizechef im Bundestag, gilt als Vordenker der Parteilinken. Die einst als pragmatische Linke eingestufte Ex-Verbraucherschutzministerin Künast wird inzwischen eher dem einstigen realpolitischen Flügel zugerechnet. Beide können für sich beanspruchen, dass sie in der rot-grünen Bundesregierung Inhalte in der Umwelt- oder Verbraucherschutzpolitik geprägt haben, die zum Teil von der großen Koalition fortgesetzt wurden. Beide folgten - anders als Kuhn - der Vorgabe eines Parteitages, der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes nicht zuzustimmen.

Trittin und Künast stehen auch für die in ihrer Partei diskutierte Bandbreite von neuen Koalitionsoptionen. Während Trittin jüngst für eine Öffnung zur Linkspartei plädiert hatte und damit als Befürworter rot-rot-grüner Bündnisse wahrgenommen wurde, zeigte sich Künast offen für Schwarz-Grün in Hamburg.

SEELIGER BEZWEIFELT NOTWENDIGKEIT VON SPITZENKANDIDATUR

Die Aufstellung zur Bundestagswahl war in der Partei lange diskutiert worden. Die sächsische Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau hatte eine Urabstimmung der Basis ins Gespräch gebracht. Teile der Partei wollten auch keine Spitzenkandidaten, sondern eine Zuspitzung auf Themen statt auf Personen.

"Wir sind eine Programmpartei, keine Personenpartei", sagte das Parteiratsmitglied Julia Seeliger der Agentur Reuters. "Inhalte gehen vor." Mit der Entscheidung für Trittin und Künast sei nun der Weg frei, sich wieder auf Inhalte zu konzentrieren. "Ich rechne nicht damit, dass noch jemand anderes zum Spitzenkandidaten gemacht wird", sagte Seeliger, die zum linken Flügel gehört und auch Mitglied des Berliner Landesvorstandes der Grünen ist. "Ich bin froh, dass Jürgen Trittin dabei ist."

Auch zwischen Trittin und Künast gab es hinter den Kulissen Rivalitäten. Von Künast hieß es, dass sie ursprünglich eine alleinige Spitzenkandidatur angestrebt habe. Beide seien aber übereingekommen, der Partei durch eine gemeinsame Kandidatur Flügelkämpfe zu ersparen. Diese Entscheidung sei in einer Reihe von Gesprächen mit Bütikofer, Roth und Kuhn gefallen.

Über die inhaltlichen Wahlkampfschwerpunkte soll erst ein ein Bundesparteitag in Berlin im Mai 2009 entscheiden. In den Bundestagswahlen 2002 und 2005 war Außenminister Joschka Fischer Spitzenkandidat innerhalb eines Spitzenteams. Fischer hatte sich damals aber nicht dem Votum eines Parteitages gestellt. - von Holger Hansen -