Bund-Länder-Gruppe soll Hartz-IV-Verwaltung regeln

Berlin (Reuters) - Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll bis Ende Juni eine Lösung im Streit über die Neuregelung der Hartz-IV-Verwaltung vorschlagen.

Das Bundesarbeitsministerium werde zügig zu den Beratungen der Arbeitsgruppe einladen, die bis 30. Juni ihre Arbeit abschließen solle, kündigte ein Sprecher von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) an. Dies sei das Ergebnis der Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialminister von Bund und Ländern am Freitag in Berlin.

Kern der Beratungen soll nach Worten des Sprechers das von Scholz vorgeschlagene kooperative Jobcenter sein. Die Landesressortchefs hielten dagegen fest, dass der Vorschlag von Scholz "die grundlegenden Anforderungen (...) nicht ausreichend erfüllt, aber in die weitere Prüfung einbezogen wird". Zugleich erteilten die Landesminister einer Alleinzuständigkeit der Kommunen eine Absage. Eine Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunen solle das "Regelmodell" sein.

Die Verwaltung der Arbeitslosengeld-II-Bezieher muss neu organisiert werden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherigen vermischten Zuständigkeiten von BA und Kommunen für verfassungswidrig erklärt hat. Bis Ende 2010 müssen neue Strukturen geschaffen werden.

Scholz und die BA haben dafür das Modell kooperativer Jobcenter vorgeschlagen. Dabei würden die Aufgaben der Arbeitsagenturen bei der Arbeitsvermittlung und die Zuständigkeiten der Kommunen bei der sozialen Betreuung wieder stärker getrennt, nach Möglichkeit aber unter einem Dach gebündelt. In den Ländern stößt dies auf Vorbehalte, weil die Kommunen nur ein Mitspracherecht hätten. Zudem erhielten Leistungsempfänger künftig wieder zwei Bescheide über Arbeitslosengeld II und Wohnungskostenzuschuss.