Finanzministerium: Keine Entscheidung über Kindergelderhöhung

Freitag, 1. Februar 2008, 13:29 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Entscheidung in der großen Koalition über eine Erhöhung des Kindergeldes 2009 ist nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums noch nicht gefallen.

Es gebe eine klare Vereinbarung, dass zunächst der im Herbst vorliegende Existenzminimumsbericht abgewartet werde, sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig am Freitag. Daran werde sich auch das Bundesfinanzministerium halten. Zugleich bekräftigte er frühere Aussagen von Finanzminister Peer Steinbrück, der den Ausbau der Kinderbetreuung einer Kindergelderhöhung vorzieht.

Die Spitzen der Koalition hatten sich im November darauf geeinigt, vor einer Entscheidung über eine Kindergelderhöhung den Existenzminimumsbericht abzuwarten. Dieser wird von Steinbrück vorgelegt. Danach soll zügig entschieden werden, welche Konsequenzen daraus bereits für 2009 gezogen werden sollen. Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums sei es mehr als bedenkenswert, ob den Eltern mehr Geld zum Konsum gegeben werden sollte, sagte Albig. Steinbrück spreche sich weiter dafür aus, eventuelle Mehrausgaben stattdessen in die Betreuung zu stecken.

Eine Erhöhung des Kindergeldes von derzeit 154 Euro um zehn Euro würde nach Berechnung des Ministeriums fast zwei Milliarden Euro kosten. Die CSU will eine mögliche Kindergelderhöhung auf kleine Kinder in größeren Familien konzentrieren. Auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat sich für eine Staffelung des Betrages nach der Familiengröße ausgesprochen.