Beamte müssen sich mit längerer Arbeitszeit abfinden

Dienstag, 19. Februar 2008, 13:44 Uhr
 

Karlsruhe (Reuters) - Beamte haben sich mit einer Verlängerung ihrer Arbeitszeit ohne gleichzeitige Erhöhung ihrer Bezüge abzufinden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Dienstag eine entsprechende Klage eines bayerischen Beamten ab. Es gebe keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 42 Stunden, hieß es in dem Beschluss. Insbesondere müsse der Freistaat seinen Beamten deswegen nicht mehr Geld zahlen. In Bayern war die Arbeitszeit zum September 2004 für Beamte unter 50 Jahre verlängert worden. Mehr Besoldung gab es dafür nicht. Der Kläger, ein ehemaliger Regierungsoberinspektor aus Regensburg, sah darin unter anderem sein Selbstbestimmungsrecht verletzt. (Az.: 2 BvR 398/07)

Durch längere Arbeitszeit werde seine Freizeit beschnitten, argumentierte der Kläger unter anderem. Die mache jedoch im wesentlichen seine Persönlichkeit aus. Im März 2005 hatte er von seinem Dienstherrn ausgleichende Dienstbefreiung gefordert. Als ihm das nicht gewährt wurde, klagte er vor den Verwaltungsgerichten und scheiterte.

Der Freistaat habe seine Fürsorgepflicht nicht verletzt, entschieden nun auch die Verfassungsrichter. Eine Gesundheitsgefahr gehe von einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden nicht aus. Für ältere, behinderte oder jugendliche Beamte gebe es Sonderregelungen. Arbeitszeiterhöhungen müssten finanziell auch nicht ausgeglichen werden, da die Besoldung kein Entgelt für konkrete Leistungen sei. Der Kläger sei auch nicht gegenüber den Angestellten des öffentlichen Dienstes benachteiligt, die weniger arbeiten müssten.