CSU-Chef Huber will zurück zur alten Pendlerpauschale

Berlin (Reuters) - Die CSU will eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern kündigte CSU-Chef Erwin Huber ein Paket zur Entlastung der Mittelschicht an. Dazu gehören neben der Pendlerpauschale mehr Kindergeld, höhere Kinderfreibeträge und die Förderung des Mietwohnungsbaus. Huber wolle das Konzept Ende April den Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss präsentieren, berichtete die "Welt am Sonntag". Trotz erhöhter Konjunkturrisiken will die CSU auch an ihren Plänen für eine Steuerreform für Normalverdiener festhalten. Gegenwind kam vom SPD-geführten Bundesfinanzministerium. Aus der CDU meldeten sich skeptische Stimmen. FDP und Linkspartei sagten Zustimmung zu.

Die Bundesregierung hatte die Pendlerpauschale Anfang 2007 auf Fernpendler beschränkt: Seither dürfen die Kosten für den Arbeitsweg erst ab dem 21. Kilometer mit 30 Cent je Kilometer von der Steuer abgesetzt werden. Die Kürzungen sollen bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte helfen. Sie werden derzeit vom Bundesverfassungsgericht überprüft, nachdem das Bundesfinanzgericht sie für verfassungswidrig erklärt hatte. Eine Entscheidung wird noch in diesem Jahr erwartet.

"Gerade vor dem Hintergrund hoher Benzinpreise muss man die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer mit 30 Cent pro Kilometer allgemein wieder einführen - und zwar so schnell es geht", sagte Huber der "Welt am Sonntag". "Fahrten zur Arbeit sind keine Fahrten zum Golfplatz. Man kann doch nicht sagen, die Arbeit beginnt am Werkstor und jeder wohnt neben dem Werkstor." Das sei lebensfremd und außerdem steuersystematisch falsch.

Der CSU-Vorsitzende forderte erneut, Kindergeld und Kinderfreibeträge zum 1. Januar 2009 anzuheben. Daneben wolle er in der Koalition bis Mitte April ein Konzept zur steuerlichen Vergünstigung bei der Mitarbeiterbeteiligung voranbringen.

KRITIK AUS DER KOALITION - ZUSTIMMUNG AUS DER OPPOSITION

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies die Forderung nach einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale als populistisch zurück. Diese Frage sei nicht Gegenstand der Koalitionsarbeit. Hubers Vorstoß würde Bund, Länder und Gemeinden insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro kosten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger riet Huber, das Verfassungsgerichtsurteil abzuwarten. Der CDU-Politiker erinnerte in der "Welt" daran, dass die CSU den Einschnitten in der Koalition zugestimmt hatte. Der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer mahnte, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts bis zum Jahr 2011 nicht aus dem Auge zu verlieren. Auch von den Grünen kam Kritik.

Rückendeckung erhielt Huber von der Linkspartei. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Pau sagte im ZDF zu, das CSU-Konzept mitzutragen. "Wenn es für die Menschen Entlastungen bringt durch Pendlerpauschale, durch Steuersenkung, durch Kindergelderhöhung, werden wir zustimmen." Auch der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms begrüßte Hubers Pläne am Montag. "Bedauerlicherweise musste die CSU erst die Kommunalwahl in Bayern verlieren, um auf den Weg der Vernunft gebracht zu werden."

Huber bekräftigte sein Vorhaben, im Mai sein Steuerkonzept vorzulegen: "Ich möchte, dass die Grundfreibeträge angehoben werden und die steuerliche Progression gerade für untere Einkommen abgeflacht wird." Er erhoffe sich Wachstumsanreize und einen Beitrag zur Stabilisierung - gerade vor dem Hintergrund der US-Finanzmarktkrise. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt es ab, vor 2011 über Steuersenkungen zu sprechen.