Europa kämpft an vielen Fronten gegen die Finanzkrise

Paris/Berlin (Reuters) - Mit dem Überlebenskampf der Münchener Hypo Real Estate (HRE) und der Zerschlagung des belgisch-niederländischen Konzerns Fortis hat sich die Finanzkrise in Europa über das Wochenende dramatisch zugespitzt.

Bundesregierung und Banken rangen in Berlin erneut um die Rettung der HRE, nachdem die Geldhäuser in letzter Minute ihre Kreditzusagen zurückgezogen hatten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Sonntag in Berlin, die Regierung werde nicht zulassen, dass die Schieflage einer Bank das gesamte System in Schieflage bringe. Den Sparern sagte sie zu, "dass ihre Einlagen sicher sind".

Belgien und Luxemburg suchten derweil eine tragfähige Lösung für die Überreste des einstigen Riesen Fortis, denn die Niederlande hatten die bei ihnen ansässigen Zweige des Konzerns am Freitag voll verstaatlicht und damit abgespalten. Bis zum Beginn des Börsenhandels in Asien in der Nacht sollten hier wie dort wieder Rettungspläne auf den Tisch, um den Ausverkauf von Bankaktien zu verhindern. Die vier größten EU-Länder bemühten sich zuvor bei einem Treffen in Paris, Handlungsfähigkeit in der Krise zu demonstrieren und Panik der Bevölkerung zu verhindern.

Die Bundeskanzlerin wurde von dem Platzen des vor einer Woche geschnürten Rettungspakets für die HRE am Samstagabend in Paris überrascht. Gerade hatte sie gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, dem britischen Premier Gordon Brown und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi versprochen, alles Notwendige zu tun, um eine Bankenkrise zu verhindern. Auf Drängen der Deutschen wurde jedoch festgehalten, dass jede Regierung ihren eigenen Weg gehen soll, wenn Banken mit Steuergeldern aufgefangen werden müssen. Frankreichs Idee eines europäischen Auffang-Fonds zerschlug sich wegen der scharfen Kritik der Bundesregierung schon kurz vor dem Treffen, das Sarkozy eilends wegen der dramatischen Entwicklungen in Europas Bankensektor einberufen hatte.

Die von den USA ausgehende Finanzkrise hat Europa inzwischen mit voller Wucht getroffen. Vergangene Woche mussten mehrere Großbanken mit staatlichen Finanzspritzen vor dem Aus gerettet werden. Der HRE wurde im ersten Anlauf eine Kreditlinie von 35 Milliarden Euro eingeräumt, wobei andere Banken 8,5 Milliarden und die Bundesregierung 26,5 Milliarden übernehmen sollten. Die HRE teilte am Samstag mit, die Banken hätten ihre Unterstützung zurückgezogen. Die Bundesregierung beschwor alle Beteiligten, das ums Überleben kämpfende Institut zu retten. Ein Ende der Krisensitzung von Bankenaufsicht, Regierung und Banken wurde in Berlin nicht vor Mitternacht erwartet.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der vorige Woche die Banken in zähen Verhandlungen zur Beteiligung gedrängt hatte, zeigte sich verärgert: "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich ziemlich entsetzt bin, dass das Management dieser Bank in den letzten Tagen ein weiteres Liquiditätsloch in ungeahnter Höhe offengelegt hat." Die Bundesregierung sei weiter zur Rettung bereit, weil der Schaden für Deutschland und Europa im Fall einer Pleite unabsehbar groß sei. Die Kanzlerin betonte, die Verantwortlichen für die Misere würden zur Rechenschaft gezogen. "Das sind wir auch dem Steuerzahler in Deutschland schuldig."

Auch die staatliche Auffanglösung für Fortis erwies sich als nicht haltbar. Vor einer Woche hatten die Niederlande, Belgien und Luxemburg noch an einem Strang gezogen und vom Bankgeschäft gemeinsam 49 Prozent für 11,2 Milliarden Euro übernommen. Am Freitag dann scherten die Niederländer aus und kauften die dort beheimateten Fortis-Teile ganz. Die Holländer wiesen auf zunächst versteckte Probleme im belgischen Teil des Konzerns hin, die ein Sichern des "gesunden" niederländischen Geschäfts erzwungen hätten. Die Belgier schimpften ihrerseits, die niederländische Regierung habe die zugesagten vier Milliarden Euro vor einer Woche nicht bezahlt. Es gebe auch Probleme bei Fortis in den Niederlanden. Jetzt sucht die belgische Regierung einen Käufer für den Rest des Konzerns.

Die Deutsche Bank, die NordLB, die BayernLB, die WestLB, die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die Eurohypo betonten unterdessen, dass ihre Refinanzierung gesichert ist. Sie widersprachen damit einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach diese Institute bis Ende 2009 mehr als 200 Milliarden Euro refinanzieren müssten und offen sei, wer ihnen das Geld leihen werde. In Italien verstärkten sich die Sorgen über die Großbank Unicredit, zu der auch die deutsche HypoVereinsbank gehört. Das Direktorium sollte bei einem außerordentlichen Treffen am Sonntag über Schritte zur Stärkung der Kapitaldecke beraten. Finanzkreisen zufolge ist eine Kapitalerhöhung von zwei bis 2,5 Milliarden Euro geplant.

Angesichts aller Hiobsbotschaften, die die Bankkunden in ganz Europa ängstigen, wollen die EU-Länder die Lage gemeinsam unter Kontrolle bringen. In Paris beschworen Merkel, Sarkozy, Brown und Berlusconi eine enge Abstimmung, auch wenn Europa nicht wie die USA gemeinsam einen Fonds zur Übernahme fauler Ramschhypotheken gründen will. "Uns ist zu hundert Prozent bewusst, welche Verantwortung auf unseren Schultern ruht - wir müssen das Vertrauen wiederherstellen", sagte Sarkozy. Die Chefs der vier größten EU-Länder gaben einige Anstöße zu gesetzlichen Änderungen und einer besseren Zusammenarbeit in der national zersplitterten Finanzaufsicht.

Zunächst gilt es aber, Streit zu vermeiden. Denn der Alleingang Irlands, die Einlagen von sechs irischen Banken umfassend abzusichern, hat die EU-Kommission und andere EU-Länder, vor allem Großbritannien, in Rage gebracht. Irland ist auch nicht bereit, der in Dublin ansässigen HRE-Tochter Depfa beizustehen. Die Münchener hatten auf einen Beitrag der Iren gehofft, um den Hauptkrisenherd der HRE unter Kontrolle zu bringen. Schließlich hatten diese die Immobilienbank mit dem drittniedrigsten Steuersatz in der EU auf die Insel gelockt.