Frankreich rüffelt Deutschlands Nein zu Wirtschaftsregierung

Brüssel (Reuters) - Die französische Regierung hat das entschiedene Nein von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu einer international abgestimmten Reaktion auf die weltweite Wirtschaftskrise kritisiert.

Steinbrück hatte am Dienstag im Finanzministerrat eine solche Formulierung im Vorbereitungspapier der französischen EU-Ratspräsidentschaft zum EU-Sondergipfel blockiert. Denn dies läuft nach Ansicht des Finanzministers nur auf die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung hinaus, die Frankreich anstrebt, Deutschland aber ablehnt.

Auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, eine für Deutschland unakzeptable Formulierung vorzulegen, sagte Europaminister Jean-Pierre Joyet in einem Radiointerview am Freitag: "Warum sagen Sie nicht, dass das ein subtantieller Fehler von Deutschland war?" Frankreich wolle nur eine abgestimmte Antwort Europas auf die Krise. Das erwarte die Öffentlichkeit. Nationale Haltungen seien keine gute Lösung. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei ihrer Verantwortung mit Zinssenkungen gerecht geworden. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sei deshalb ebenso gestärkt aus der Krise hervorgegangen wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown. Die Euro-Finanzministergruppe müsse deshalb auch ihre Verantwortung übernehmen.

Zwischen Deutschland und Frankreich hatte es kurz nach dem Ausbruch der Bankenkrise zunächst Streit gegeben über das richtige Vorgehen zur Unterstützung der Banken. Mit dem gemeinsamen Konzept zur Rettung der Geldhäuser, das jedes Land in der Europäischen Union nach seinen Bedürfnissen umsetzt, wurde dann aber eine Lösung gefunden.

Auf die harsche Kritik Steinbrücks hin präsentierte Frankreich ein neues Papier zum EU-Gipfel, auf dem die Verhandlungslinie der Europäer für den Weltfinanzgipfel am 15. November festgeklopft werden soll. Es enthält keine Forderung nach einer makroökonomischen Koordination. Diplomaten zufolge herrscht zwischen Merkel und Sarkozy, die sich kurz vor Beginn des Gipfels um 13.00 Uhr zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen, große Übereinstimmung.