CDU-Haushälter:Neuverschuldung von Bund steigt auf 60 Milliarden

Berlin (Reuters) - Durch die Zusatzkosten des zweiten Konjunkturprogramms wird die Neuverschuldung des Bundes nach Schätzung des CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter auf etwa 60 Milliarden Euro steigen.

Damit werde der bisherige Schuldenrekord des früheren Finanzministers Theo Waigel von gut 40 Milliarden Euro im Jahr 1996 deutlich übertroffen. "An einer neuen Rekordverschuldung des Bundes führt überhaupt kein Weg mehr vorbei", sagte Kampeter dem "Handelsblatt" vom Dienstag. "Die Bundesregierung hinterlässt damit den Eindruck, dass Deutschland die Schuldenschleusen wieder weit öffnet", beklagte der Haushälter.

Neben den ohnehin schon geplanten 18,5 Milliarden Euro schlagen demnach die Ausgaben für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale mit 2,5 Milliarden Euro, die Kosten für das zweite Konjunkturpaket mit 25 Milliarden Euro, geringere Steuereinnahmen und höhere Arbeitsmarktkosten wegen der schwachen Konjunktur mit zwölf Milliarden Euro und höhere Zinsausgaben mit zwei Milliarden Euro zu Buche.

Der "Rheinischen Post" sagte der CDU-Politiker, zu diesen 60 Milliarden Euro müsste man nach internationaler Finanzstatistik noch die Hilfen des Finanzmarktstabilisierungsfons (SoFFin) an notleidende Banken von geschätzt 70 Milliarden Euro hinzurechnen. "Dann sind wir schnell bei 130 Milliarden Euro", sagte Kampeter dem Vorabbericht zufolge. Damit werde die Neuverschuldung bei über sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Die EU-Schuldenregeln verlangen die Begrenzung der Neuverschuldung auf höchstens drei Prozent.