Steinbrück - Rekordschulden auch in den kommenden Jahren

Freitag, 29. Mai 2009, 19:18 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet auch in den kommenden Jahren mit einem Rekord-Kreditbedarf des Staates.

In einem am Freitag vorab verbreiteten Interview der "Süddeutschen Zeitung" bekräftigte der SPD-Politiker, im nächsten Jahr annährend 100 Milliarden Euro zu benötigen. "Ich werde voraussichtlich einen Haushalt für 2010 vorlegen, der eine Neuverschuldung von über 90 Milliarden Euro ausweist", sagte er. Erst 2013 könne realistisch damit gerechnet werden, die Kreditaufnahme wieder auf das Niveau von 2005 zu senken. Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett einen zweiten Nachtragshaushalt verabschiedet, in dem die Neuverschuldung auf mehr als 47 Milliarden Euro steigen soll.

Steinbrück verteidigte zudem Hilfen für angeschlagene Firmen, um den Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern und dadurch entstehende Folgekosten zu vermeiden. Eine Pleite von Opel etwa würde den Staat allein im ersten Jahr zwei bis drei Milliarden Euro kosten. Allerdings berge das Vorgehen staatlicher Hilfen auch Risiken. "Es kann sein, dass eine allgemeine Konsumentenmentalität einzieht, auch ins Management. Der Staat, der zuvor verdammt wurde, könnte künftig als allseits bereiter Retter vergöttert und missbraucht werden."