China und Indien schlagen Alarm wegen US-Klimaplänen

Peking/Neu-Delhi (Reuters) - China und Indien laufen Sturm gegen einen US-Vorschlag für Zölle auf Waren, bei deren Herstellung große Mengen Kohlendioxid (CO2) entstehen.

CO2-Zölle würden gegen die Regeln der Welthandelsorganisation verstoßen und den Geist des Klimaschutz-Abkommens von Kyoto verletzen, erklärte das chinesische Handelsministeriums am Freitag auf seiner Internetseite, ohne die USA namentlich zu erwähnen. Sie würden den Interessen von Entwicklungsländern schaden und die internationale Handelsordnung stören, hieß es in der Stellungnahme.

Ein hochrangiger indischer Klima-Unterhändler sagte, seine Regierung sei völlig überrascht und ziemlich verärgert über den Vorstoß. Dieser stehe im Zusammenhang mit den Plänen von US-Präsident Barack Obama, einen Handel mit Emissionsrechten einzuführen. Innenpolitische Auseinandersetzungen Obamas dürften aber nicht auf dem Rücken der internationalen Gemeinschaft ausgetragen werden, sagte der Unterhändler, der ungenannt bleiben wollte.

Die Kritik richtet sich gegen einen vom US-Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche verabschiedeten Gesetzentwurf, der ab dem Jahr 2025 Maßnahmen für einen sogenannten CO2-Ausgleich vorsieht. Dieser zielt darauf, heimischen Industrieunternehmen vor Nachteilen aus der Einführung eines Emissionsrechtehandels zu schützen. Dazu sieht die Vorlage, die noch nicht den Senat passiert hat, Importzölle für Länder vor, die keine vergleichbaren Schritte zur Emissionssenkung eingeleitet haben. Davon betroffen wären vor allem Produkte mit einer energieintensiven Herstellung wie Zement und Stahl.

Die Gefahr eines Umweltprotektionismus dürfte auch beim G8-Gipfel in Italien in der kommenden Woche zur Sprache kommen. Zudem wird sie zunehmend zum Thema bei den UN-Verhandlungen über ein Kyoto-Nachfolgeabkommen zum Klimaschutz.