Deutschland gibt die Konjunktur-Lok in Europa

Brüssel (Reuters) - Deutschland wird im kommenden Jahr zum Zugpferd für die europäische Wirtschaft.

Die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone wird 2010 im Verbund mit Frankreich als erste der großen EU-Staaten mit nennenswertem Wachstum aus der schweren Wirtschaftskrise herauskommen. Die EU-Kommission sagte für beide Länder in ihrer Herbstprognose einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 1,2 Prozent voraus nach einem scharfen Einbruch um fünf Prozent in Deutschland in diesem Jahr. Für die gesamte EU rechnet die Behörde mit nur 0,7 Prozent Wachstum 2010. Die Erholung wird sich 2011 nach der am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Herbstprognose fortsetzen. Nach Ansicht von EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia muss deshalb der Schuldenabbau in der gesamten EU 2011 beginnen, in einigen Ländern bereits 2010.

Zu den Steuersenkungsplänen der neuen Bundesregierung wollte Almunia noch nichts sagen. Am Wochenende werde er beim G20-Finanzministertreffen darüber mit Finanzminister Wolfgang Schäuble sprechen. Am 11. November lege die Kommission dann Empfehlungen zum Schuldenabbau in Deutschland und anderen EU-Staaten vor. Da wegen der Krise die Schulden explodieren, laufen bereits gegen 20 der 27 EU-Länder die Defizitverfahren nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Schuldenfinanzierte Konjunkturpakete und massive Zinssenkungen der Zentralbanken verhinderten nicht nur den Zusammenbruch der Wirtschaft, sie schoben auch die Erholung in der EU in der zweiten Hälfte dieses Jahres an. In der EU und der Euro-Zone erwartet die Kommission im kommenden Jahr 0,7 Prozent Wachstum, das sich 2011 auf 1,5 Prozent verdoppeln soll. In diesem Jahr wird die Konjunktur mit einem Minus von vier Prozent die schwerste Rezession ihrer Geschichte erlitten haben.

Der Aufstieg werde dann nicht geradlinig verlaufen, warnte Almunia. Im ersten Halbjahr 2010 könne es kaum Wachstum geben, weil die Impulse der staatlichen Konjunkturpakete nachließen. Die deutsche Wirtschaft wurde wegen ihrer starken Exportabhängigkeit von der globalen Krise besonders hart getroffen und schrumpft um fünf Prozent 2010. Der Außenhandel müsse erneut Motor des Aufschwungs sein. Doch auf längere Sicht müsse die deutsche Wirtschaft stärker auf die Binnennachfrage setzen, mahnt die Kommission. Sie bezweifelt allerdings, dass die beschlossenen Steuersenkungen 2010 den Konsum beflügeln.

Ein Schwachpunkt ist in Deutschland der Bankensektor, der von der Finanzkrise härter getroffen wurde als in den meisten anderen EU-Staaten. "Der Bankensektor ist noch immer fragil, die Kreditversorgung stagniert", sagte Almunia. Ohne eine Normalisierung des Kreditflusses sei eine nachhaltige Erholung aber nicht möglich. Die Banken müssten deshalb saniert werden.

Almunia will den Finanzministern in der kommenden Woche empfehlen, das Jahr 2011 verbindlich als Startdatum für den Rückzug der Konjunkturprogramme und den Schuldenabbau festzulegen. Bisher hatten die EU-Staaten das davon abhängig gemacht, dass die Prognose der Kommission einen stabilen Aufschwung 2011 erwarten lässt. Vor allem Frankreich wehrt sich gegen einen Terminplan. Dort wird die Neuverschuldung mit gut acht Prozent in diesem und im kommenden Jahr noch weiter über der Stabilitätspaktgrenze von drei Prozent des BIP liegen als in Deutschland. Ob die Bundesregierung weiter den Part des Gegenspielers übernimmt, ist nach dem Regierungswechsel offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte kürzlich, 2011 werde noch ein Krisenjahr sein, in dem die Konjunktur weiter gestützt werden müsse.