Steuerschätzung engt Spielraum für Entlastungen ein

Berlin (Reuters) - Die neue Schätzung zur Entwicklung der Staatsfinanzen hat den Spielraum für Steuersenkungen weiter eingeengt.

Bund, Länder und Gemeinden dürften 2009 trotz der jüngsten Konjunkturerholung drei Milliarden Euro weniger einnehmen als bisher erwartet, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag zum Ergebnis der Steuerschätzung mitteilte. Für 2010 sei dann zwar mit gesamtstaatlichen Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro zu rechnen - allerdings bewegt sich dies auf sehr niedrigem Niveau.

Union und FDP wollen Bürger und Unternehmen ab 2010 um rund sieben Milliarden Euro entlasten. Ab 2011 streben sie Erleichterungen von rund 24 Milliarden Euro pro Jahr an. Die Opposition sieht auch wegen der Steuerschätzung dafür aber keine Spielräume. Die SPD warnte vor einem "finanzpolitischen Abenteuer".

Der stellvertretende CDU-Chef Christian Wulff plädierte wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dafür, die geplante Nettoneuverschuldung des Bundes von 86,1 Milliarden Euro für 2010 nicht zu erhöhen. Die "leicht günstigere" Schätzung helfe zwar dabei, die Entlastung bei der Erbschafts- und Unternehmenssteuer sowie bei Familien zu verkraften, sagte Wulff dem "Hamburger Abendblatt" (Freitagausgabe). Der niedersächsische Ministerpräsident betonte aber: "Die große Steuerstrukturreform muss in Ruhe erarbeitet werden." Unstrittig sei, dass Deutschland eine solche Reform brauche.

Wegen der Rezession werden die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand von 2008 auf 2009 voraussichtlich auf 524,1 von 561 Milliarden Euro einbrechen, ergab die Steuerschätzung. Im nächsten Jahr sei mit 511,5 Milliarden Euro zu rechnen.

BUND KOMMT GUT DAVON - KOMMUNEN STÖHNEN

Die Entwicklung stellt sich auf den verschiedenen staatlichen Ebenen unterschiedlich dar: So kann der Bund voraussichtlich 2009 mit 1,5 Milliarden Euro mehr auskommen als bei der vorigen Prognose im Mai geschätzt. 2010 könnte die besser als ursprünglich erwartete Konjunktur eine Milliarde Euro mehr in den Bundeshaushalt spülen. Die Länder hingegen müssen in diesem Jahr ein Minus von zwei Milliarden Euro hinnehmen, für das nächste Jahr bleiben die Einnahmeerwartungen unverändert.

Die Gemeinden müssen in diesem und im nächsten Jahr je mit rund einer Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als wegen der Konjunkturschwäche ohnehin schon eingeplant. Den Kämmerern macht vor allem die einbrechende Gewerbesteuer zu schaffen. "Die Finanzlage vieler Städte ist bereits jetzt verheerend und wird sich im kommenden Jahr noch weiter verdunkeln", erklärte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. Die Steuerschätzung mache die "ganze Dramatik der Einnahmeverluste" deutlich.

Die schwarz-gelbe Koalition will möglichst ab 2011 eine Reform des Steuerrechts umsetzen und damit Wahlversprechen von Entlastungen in Milliardenhöhe einlösen. Finanzminister Schäuble (CDU) hat sich bereits skeptisch geäußert, ob dies in der laufenden Wahlperiode überhaupt zu schaffen sei. Die EU-Kommission hat angekündigt, die EU-Staaten sollten 2011 aus ihren Konjunkturstützungsmaßnahmen aussteigen und die Konsolidierung der Haushalte beginnen.