Almunia gibt Deutschland wohl bis 2013 Zeit für Konsolidierung

Berlin (Reuters) - EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia will einem Zeitungsbericht zufolge der Bundesregierung drei Jahre Zeit geben, um das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit wieder unter die im Stabilitätspakt erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken.

Dies wolle Almunia am kommenden Mittwoch vorschlagen, berichtete das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Kommissionskreisen. Vorher müsse sich Almunia aber mit seinem Vorschlag noch kommissionsintern durchsetzen. Widerstand komme von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Er wolle allen EU-Staaten pauschal Zeit bis 2014 geben, um die Defizite unter die Drei-Prozent-Grenze zu bringen.

Almunia wird nächste Woche insgesamt für neun Staaten Fristen setzen, innerhalb derer die im Zuge der Finanzkrise aus dem Ruder geratenen Defizite wieder unter das Drei-Prozent-Limit zu drücken sind. Außerdem will er bereits vorhandene Fristen für vier Staaten um jeweils ein Jahr verlängern. Frankreich und Spanien bekommen dann bis 2013 Zeit, um ihre Defizite zu korrigieren, Irland und Großbritannien sogar bis 2014. Momentan laufen gegen 20 EU-Staaten Strafverfahren wegen überhöhter Defizite. Davon gehören zwölf Staaten der Euro-Zone an.