Chancen für Swift-Abkommen im EU-Parlament offenbar gestiegen

Berlin/Brüssel (Reuters) - Die Chancen für eine Verabschiedung des umstrittenen Bankdatenabkommens Swift im Europäischen Parlament sind offenbar gestiegen.

Die deutschen Christdemokraten deuteten an, dass sie bei der Abstimmung am Donnerstag nun doch den Entwurf der EU und der USA passieren lassen, wenn ihnen die Regierungen entgegenkommen. "Wir wollen nicht in der Neinsager-Ecke stehen. Wenn jetzt Bewegung in die Sache kommt, kann die Zustimmung erfolgen", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Konservativen, der CSU-Abgeordnete Manfred Weber, der "Financial Times Deutschland" vom Dienstag.

Als Bedingungen nannte Weber eine stärkere Eingrenzung der Menge der Bankdaten, die US-Terrorfahnder bei ihren Ermittlungen abrufen dürfen. Zudem müssten sich EU und USA in der Interimsvereinbarung verpflichten, den Daten- und Rechtsschutzbedenken der Parlamentarier in einem anschließenden dauerhaften Abkommen Rechnung zu tragen.

Vor der Abstimmung haben die USA die Europa-Abgeordneten stark unter Druck gesetzt. Unter anderen schrieben Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner an Parlamentspräsident Jerzy Buzek.

Die Vereinbarung ermöglicht den USA Zugriff auf die Daten von Banküberweisungen, die über den globalen Finanzdienstleister Swift verrechnet werden. Im Parlament herrscht großer Widerstand dagegen aus Bedenken über mangelhaften Datenschutz und ungenügende Klagemöglichkeiten von Bürgern, die sich gegen das Überwachen ihrer Zahlungen rechtlich wehren wollen. Weil das Parlament nach dem jetzt geltenden Vertrag von Lissabon über Abkommen im Justizbereich mitentscheiden darf, schloss die schwedische EU-Ratspräsidentschaft mit den USA zunächst ein Übergangsabkommen, das im Dezember von einem endgültigen Akkord abgelöst werden soll. Buzek forderte am Montag den spanischen Ministerpräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Jose Luis Rodriguez Zapatero schriftlich auf, dafür zu sorgen, dass das Parlament von Anfang an in die Verhandlungen einbezogen werde.

Am Montag berieten die Botschafter der 27 EU-Staaten über die Forderungen des Parlaments. Sie forderten nach Angaben eines Diplomaten die EU-Kommission auf, Vorschläge für die Verhandlungen mit den USA auszuarbeiten, die sowohl auf die Bedenken des Parlaments wie auf die der Mitgliedstaaten eingingen.