EU-Chefs sollen als Wirtschaftsregierung Wachstum anschieben

Brüssel/Berlin (Reuters) - Deutschland und Frankreich sind sich über die Grundzüge einer europäischen Wirtschaftsregierung einig.

Der Rat der 27 EU-Staats- und Regierungschefs solle künftig als Wirtschaftsregierung die Weichen für mehr Wachstum stellen, sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy hätten sich darauf verständigt und wollten dazu beim EU-Gipfel am Donnerstag gemeinsam Stellung nehmen. Die EU-Chefs werden sich neben der Wachstumsstrategie vor allem mit der Schuldenkrise Griechenlands befassen. Es gibt widersprüchliche Informationen darüber, ob Deutschland und andere große Euro-Länder ein Hilfsprogramm vorbereiten oder Griechenland nur erneut zu einem entschiedenen Sparkurs drängen werden.

Bei dem informellen Treffen wollen die EU-Staaten ihre neue langfristige Wachstumsstrategie "Europa 2020" in Angriff nehmen. "Die jüngsten Entwicklungen in der Euro-Zone unterstreichen die dringende Notwendigkeit, unsere Wirtschaftslenkung zu stärken", heißt es dazu in einem Papier des neuen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. Die EU-Staaten sollen sich auf maximal fünf realistische Ziele für die nächsten zehn Jahre einigen, sie in nationale Pläne umsetzen und sich bei dazu notwendigen Reformen abstimmen. Nur der Rat der Staats- und Regierungschefs könne diese gemeinsame Strategie auf den Weg bringen - "ob man das Politikkoordinierung oder Wirtschaftsregierung nennt."

Deutschland und Frankreich haben damit ihren jahrelangen Streit über eine Wirtschaftsregierung offenkundig beigelegt. Die Kanzlerin habe nie etwas gegen eine Wirtschaftsregierung der 27 EU-Chefs gehabt, sondern nur gegen eine separate Runde der 16 Euro-Länder, hieß es in Regierungskreisen. Dafür hatte sich Frankreich seit Beginn der Europäischen Währungsunion starkgemacht, um einen Gegenpart zur Europäischen Zentralbank zu schaffen. Deutschland hatte dies stets als Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB betrachtet und bekämpft. Doch das Konzept der Euro-Wirtschaftsregierung habe Frankreich aufgegeben. In der Stellungnahme Frankreichs zur Wachstumsstrategie wird ebenfalls auf die 27 EU-Chefs als Wirtschaftsregierung abgehoben.

Der neue Plan soll die Lissabon-Strategie ersetzen, mit der die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt werden wollte. Die meisten Ziele wurden nicht erreicht. Das lag nach Ansicht Van Rompuys und der EU-Kommission daran, dass die Strategie mit 24 Leitlinien überladen war. Außerdem habe der Druck zur Umsetzung gefehlt. Künftig soll die Kommission Staaten, die nicht genug tun, ermahnen. Bis Juni soll das Programm abgesegnet werden, so dass die Mitgliedstaaten bis Ende des Jahres nationale Pläne vorlegen, erklärte ein EU-Diplomat. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso schlug drei Bereiche vor: Die Produktivität soll durch mehr Forschung und Innovation gesteigert werden. Beschäftigungs- und Bildungsprogramme sollen mehr Menschen in Arbeit bringen. Die Wirtschaft soll auf umweltfreundliches Wachstum umgestellt werden.