Griechenland will bald über Bitte um EU-Hilfe entscheiden

Donnerstag, 22. April 2010, 07:45 Uhr
 

Berlin/Athen (Reuters) - Die griechische Regierung will bald über die Inanspruchnahme der Hilfen der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds entscheiden.

"Wir werden einen Beschluss fassen, wie auch immer der aussieht, und wir werden ihn bald fassen", sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Mittwochabend. In griechischen Medien wurde bereits darüber spekuliert, dass Papakonstantinou an diesem Wochenende bei der Jahrestagung des IWF in Washington Hilfe anfordern wird.

Detail-Gespräche des IWF und der EU mit der Regierung in Athen über ein Sparprogramm zur Überwindung der Schuldenkrise sind bereits angelaufen und sollen am 15. Mai mit einer gemeinsamen Erklärung abgeschlossen werden. Am 19. Mai ist die Rückzahlung einer griechischen Staatsanleihe im Volumen von 8,5 Milliarden Euro fällig.

WIDERSTAND IM BUNDESTAG

Wegen Widerständen im Bundestag droht sich allerdings der deutsche Beitrag zu den Rettungshilfen zu verzögern: Die SPD-Fraktion sperrt sich gegen ein verkürztes Gesetzgebungsverfahren zur Freigabe möglicher Milliardenkredite an das klamme Mittelmeerland. "Dabei machen wir nicht mit", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Die SPD werde auf einem fristgemäßen Verfahren bestehen. Im Ergebnis könnte es Wochen dauern, bis der Bundestag und der Bundesrat einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen, mit denen der Bund Garantien für Hilfskredite übernehmen würde.

Nicht ausgeschlossen wird aber, dass die Regierung in Athen schon früher einen Antrag stellen wird. Der IWF sieht wegen der Schuldenkrise in Griechenland den Aufschwung in den anderen Eurostaaten bedroht. Die anhaltende Sorge an den Finanzmärkten über die Zahlungsfähigkeit Griechenlands "könnte in eine ausgewachsene staatliche Schuldenkrise münden und zu einer Ansteckung führen", warnte der IWF in seinem Ausblick für die Weltwirtschaft. Finanzminister Papakonstantinou sagte, Griechenland benötige in diesem Jahr keine weiteren Sparmaßnahmen, obwohl der IWF die Wettbewerbsfähigkeit des Landes diskutieren wolle.

SCHULDENAUFNAHME WIRD FÜR GRIECHEN IMMER TEURER

Für die Schuldenfinanzierung muss Griechenland trotz des zugesicherten Rettungspakets immer tiefer in die Tasche greifen: Der Risikoaufschlag für griechische Anleihen ist über 500 Basispunkte gestiegen. Nach Angaben der Bank of Greece forderten Investoren für die zehnjährige griechische Staatsanleihe bis zu 504 Basispunkte mehr als für die vergleichbare Bundesanleihe.

Die Bundesregierung geht nach Angaben aus der Koalition mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Antrag Griechenlands auf Kredithilfen des IWF und der EU-Partner aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe sich entsprechend im Bundestags-Finanzausschuss geäußert, sagten Teilnehmer zu Reuters. Schäuble betonte in einer öffentlichen Anhörung des Europa-Ausschusses zudem, Griechenland dürfe nicht zahlungsunfähig werden. Allerdings werde die Bundesregierung eine Entscheidung über Hilfen erst dann treffen, wenn diese auch getroffen werden müsse.

Die Finanzminister der Euro-Zone hatten sich darauf verständigt, Griechenland bei Bedarf im ersten Jahr eines auf drei Jahre angelegten Hilfsprogramms maximal 30 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Weitere bis zu 15 Milliarden Euro könnte der IWF beisteuern. Die Euro-Finanzminister hatten Details zum Prozedere der Auszahlung der Hilfen nicht öffentlich gemacht. Der deutsche Betrag wird auf mehr als acht Milliarden Euro veranschlagt.

 
<p>A Greek flag at the Bank of Greece is seen near a statue of ancient philosopher Socrates in Athens February 5, 2010. REUTERS/Yiorgos Karahalis</p>