Rehn - Auch Italien und Frankreich müssen mehr konsolidieren

Dienstag, 11. Mai 2010, 19:08 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Neben Spanien und Portugal In müssen nach Einschätzung von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn auch Frankreich und Italien mehr sparen.

"Der italienische Schuldenstand ist in der Tat sehr hoch, und deshalb muss Italien ebenfalls seine Konsolidierungsanstrengungen verstärken. Das gilt auch für Frankreich", sagte Rehn dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Portugal und Spanien, die sich jüngst spekulativen Attacken ausgesetzt sahen, würden bereits in den nächsten Tagen Vorschläge für weitere Sanierungen vorlegen, die dann kommende Woche in der Eurogruppe diskutiert würden. Deutschland zählte Rehn zu den Ländern, die mehr finanzpolitischen Spielraum hätten und die ihre Konjunkturprogramme daher länger wirken lassen könnten. Damit helfe Deutschland dem Wachstum im Euro-Raum.

Herzstück seiner eigenen Vorschläge zur Schärfung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes sei eine bessere Haushaltsüberwachung, sagte Rehn. Künftig sollten die Euro-Länder ihre Haushaltsentwürfe mit der Euro-Zone abstimmen, bevor sie in den Parlamenten verabschiedet würden. Die Eurogruppe werde dann gegebenenfalls Änderungen empfehlen. Erst dann würden die Etatentwürfe den Parlamenten zugehen. Die Kritik aus Deutschland an dem Vorstoß wies Rehn mit der Darstellung zurück, die Einhaltung der Haushaltsregeln müsse sichergestellt werden.

Auch die Wettbewerbsfähigkeit wolle die EU künftig regelmäßig überwachen. "Wir müssen die makroökonomischen Ungleichgewichte in der Euro-Zone beseitigen", sagte Rehn. Der Blick richte sich bei den Prüfungen auf Leistungsbilanz, Produktivität und Lohnstückkosten. Ob es auch hier Grenz- oder Richtwerte wie die europäische Defizitgrenze gebe, ließ der Kommissar offen. Länder mit hohen Leistungsbilanzdefiziten hätten den größten Handlungsbedarf. Aber auch Länder mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen wie Deutschland müssten etwa bei Strukturreformen etwas tun.

 
<p>European Union Economic and Monetary Affairs Commissioner Olli Rehn addresses a news conference at the end of a European finance ministers meeting at the EU Council in Brussels, May 10, 2010. REUTERS/Thierry Roge</p>