Deutsche Bankenaufseher begründen Kritik an "Basel III"

Frankfurt/London (Reuters) - Die deutschen Aufseher wehren sich gegen vorzeitige Festlegungen auf die neuen Spielregeln für die Bankenbranche.

"Wir wollen nicht jetzt schon Dingen zustimmen, die Handlungsspielräume bei der Einstellung der Gesamtwirkung von Basel III einengen", sagte der Chef der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, der "Börsen-Zeitung" vom Mittwoch. Wie Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph-Zeitler lehnt er vor allem den am Montag gefundenen Kompromiss bei der Definition des "harten Kernkapitals" ab, so lange nicht feststeht, wie hoch die Mindestanforderungen an das Eigenkapital ausfallen werden. An "Basel III" an sich halte Deutschland aber fest.

Die deutschen Vertreter hatten als einziges der 27 Länder im Baseler Ausschuss Vorbehalte gegen die Kompromissvorschläge angemeldet. Vor allem aus Frankreich hatte sich Deutschland Regierungskreisen zufolge aber vergeblich Unterstützung erhofft. Zeitler sieht sich in dem Gremium der weltweit wichtigsten Bankenaufseher aber nicht isoliert. "In der Diskussion sind viele unserer Argumente aber auch von anderen Ländern geteilt worden", sagte er dem "Handelsblatt". Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, stellte sich hinter Zeitler und Sanio: "Wir brauchen erst eine Gesamteinigung und dürfen uns nicht treiben lassen von voreiligen Entscheidungen."

NICHT DEN ZWEITEN SCHRITT VOR DEM ERSTEN

"Die Kapitaldefinitionen, auf die sich der Ausschuss geeinigt hat, lassen sich aber nicht beurteilen, wenn man nicht auch die künftigen Mindest-Eigenkapitalquoten und die Rolle der Kapitalpuffer kennt", sagte der Bundesbank-Vizepräsident. Diese sollen erst im September feststehen. Sanio sagte, wenn man sich auf extrem hohe Mindestquoten einigen würde, müsse genug Spielraum bleiben, das bei der Definition zu berücksichtigen, um die Bankensysteme in einzelnen Ländern nicht zu überfordern. Der Ausschuss hatte den Begriff nur in einigen Punkten aufgeweicht.

Zeitler, der dem Ausschuss selbst angehört, sieht auch seine Forderungen für die künftige Zusammensetzung des Kernkapitals nicht erfüllt. Ein Teil der Ausschuss-Mitglieder wolle, dass das Kernkapital künftig zu 80 bis 90 Prozent aus Aktienkapital und einbehaltenen Gewinnen bestehe. Nach Ansicht Deutschlands reicht ein Anteil dieses harten Kernkapitals zwischen gut 50 Prozent und zwei Drittel aus.

Auch der Genossenschaftsbanken-Verband BVR kritisierte das Vorpreschen der internationalen Aufseher: "Wir befinden uns mitten im Regulierungsverfahren, das auf Ebene des Baseler Ausschusses bisher in wichtigen Punkten nicht konsensfähig war", sagte BVR-Vorstandsmitglied Gerhard Hofmann. "Im Ergebnis steht die Entscheidung für zu viel Top-Down-Steuerung der Gouverneure und Aufsichtschefs."

Der Gouverneur der Bank of England, Mervyn King, betonte vor britischen Parlamentariern, es gehe darum, den Banken eine lange Übergangsphase auf die neuen Standards zu gewähren, weil sie sich noch nicht von der Finanzkrise erholt hätten. Dautzenberg stieß ins gleiche Horn: "Notwendig ist eine schonende Anpassung an die neuen Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen."