Trichet: Euro-Zone wackelt trotz Schuldenkrise nicht

Dienstag, 30. November 2010, 19:17 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sieht die Existenz der Euro-Zone trotz der akuten Schuldenkrise nicht bedroht.

"Manche Kritiker neigen offenbar dazu, die Entschlossenheit der Regierungen zu unterschätzen", sagte Trichet am Dienstag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments. Dies gelte auch für die Beurteilung der Tatkraft der Eurogruppe und des Rats der Europäischen Union. "Nach meinen Erkenntnissen kann man die Stabilität der Euro-Zone nicht ernsthaft in Frage stellen", betonte Trichet. Allerdings gebe es derzeit ein Problem, räumte der oberste Hüter des Euro vor den Parlamentariern ein. "Wir gehen durch sehr, sehr schwere Zeiten."

Die beiden von Europa und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geretteten Staaten Griechenland und Irland seien trotz Schwierigkeiten beim wirtschaftlichen Anpassungsprozess weiter zahlungsfähig. Mit Blick auf den spanischen Bankensektor gebe es keinen Grund, allzu düstere Szenarien zu zeichnen. "Ich glaube nicht, dass die Arbeitshypothese angemessen ist, dass große spanische Banken Pleite gehen könnten." Auf das unter einer hohen Schuldenlast ächzende Belgien angesprochen, sagte Trichet: "Wir beobachten, was sich in allen Ländern tut."

Zuletzt waren in der Schuldenkrise an den Märkten verstärkt Portugal und Spanien ins Visier genommen worden. Immer häufiger wird zudem mit Belgien ein weiterer Wackelkandidat genannt. Das Land hat in den vergangenen Jahren einen Schuldenberg angehäuft, der fast so groß ist wie seine jährliche Wirtschaftsleistung.

Wenige Tage vor der am Donnerstag anstehenden Zinssitzung der EZB ließ sich Trichet bei seinem Auftritt vor den Parlamentariern jedoch nicht in die geldpolitischen Karten blicken. "Ich darf gemäß den Regeln den anstehenden Entscheidungen des EZB-Rats nicht vorgreifen", betonte der EZB-Chef. Allerdings seien unkonventionelle geldpolitische Maßnahmen in Zeiten gerechtfertigt, in denen das ordentliche Funktionieren der Märkte beeinträchtigt sei. Das umstrittene Ankaufprogramm für Staatsanleihen von Euro-Ländern laufe weiter, betonte Trichet. Insbesondere Bundesbankpräsident Axel Weber hatte das mittlerweile auf 67 Milliarden Euro angewachsene Programm kritisiert und vor erheblichen stabilitätspolitischen Risiken gewarnt. Die EZB war auf dem Höhepunkt der Irlandkrise in der vergangenen Woche jedoch wieder verstärkt am europäischen Markt für Staatsanleihen aktiv geworden. Sie hat in der Vorwoche Staatspapiere im Gegenwert von 1,348 Milliarden Euro gekauft - gut doppelt so viel wie in der vorangegangenen Woche (713 Millionen Euro). Die EZB gibt keine Auskunft darüber, aus welchem Land die Anleihen, die sie erwirbt, stammen. Trichet betonte vor den Parlamentariern, es sei derzeit nicht klug, weitere Informationen zu den Ankäufen zu geben.

 
<p>Jean-Claude Trichet, President of the European Central Bank (ECB) addresses the media during his monthly news conference at the ECB headquarters in Frankfurt, November 4, 2010. REUTERS/Kai Pfaffenbach</p>