Von der Leyen will bei Arbeitsmarktpolitik 7,5 Mrd. Euro sparen

Donnerstag, 7. April 2011, 08:10 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will mit der Reform der Arbeitsmarktinstrumente in den kommenden vier Jahren rund 7,5 Milliarden Euro einsparen.

Das geht aus ihrem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf hervor, den das Ministerium am Mittwoch zur Ressortabstimmung an die übrigen Ministerien verschickte. Den größten Beitrag zu den Einsparungen leisten die geplanten Kürzungen beim Gründungszuschuss, der Arbeitslosen bisher den Sprung in die Selbstständigkeit erleichtern sollte. Die Existenzgründung unterstützt die Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit jährlich mit 1,8 Milliarden Euro. Künftig sollen es jährlich nur noch etwa 400 Millionen Euro sein.

VON DER LEYEN: GRÜNDUNGSZUSCHUSS BLEIBT ERHALTEN

Von der Leyen verteidigte die drastischen Einschnitte. "Der Gründungszuschuss bleibt erhalten, aber nicht mehr jeder kann ihn künftig verlangen", erklärte die Ministerin. Bei der bisherigen Regelung habe es Mitnahmeeffekte gegeben. Außerdem sei nicht jeder Erwerbslose für den Schritt in die Selbstständigkeit geeignet. "So manche Notgründung ist zur Sackgasse geworden", sagte von der Leyen. Derzeit gebe es 120.000 Selbstständige, die Hartz IV erhielten.

Die Eckpunkte der Instrumentenreform, die zum 1. April 2012 in Kraft treten soll, hatte von der Leyen vorige Woche intern vorgestellt. Am Dienstagabend stimmte auch die Koalitionsrunde zu. Sie will die Zahl der Förderinstrumente von 42 auf 31 verringern. Die Höhe der Einsparungen hatte von der Leyen aber offengelassen. Ihr Ministerium sowie Arbeitsmarktexperten der Koalitionsfraktionen Union und FDP hatten betont, es gehe nicht um Einsparungen, sondern um mehr Flexibilität und Übersichtlichkeit für die Vermittlung vor Ort.

Die Einsparungen beziffert der Gesetzentwurf nun für 2012 auf knapp 1,5 Milliarden Euro und jeweils rund zwei Milliarden Euro für die Jahre 2013 bis 2015. Dazu tragen Kürzungen beim Gründungszuschuss von im nächsten Jahr 1,07 Milliarden Euro und in den Jahren darauf jeweils rund 1,4 Milliarden Euro bei.

Der Gründungszuschuss soll von einem Rechtsanspruch in eine Ermessensleistung umgewandelt werden. Zudem werden die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme erhöht und die Zahlungen an die Existenzgründer verringert. Im vorigen Jahr hatten 146.500 Arbeitslose von dem Zuschuss profitiert. Komplett gestrichen werden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die mit rund 2500 Teilnehmern ohnehin kaum noch ins Gewicht fielen.

 
<p>German Labour Minister Ursula von der Leyen announces the December 2010 jobless figures during a news conference in Berlin, January 4, 2011. REUTERS/Thomas Peter</p>