US-Haushaltsstreit endet als Vorgeplänkel im Etat-Krieg

Sonntag, 10. April 2011, 16:57 Uhr
 

Washington (Reuters) - Die Schlacht um den US-Haushalt ist vorbei, der Krieg beginnt. In einem regelrechten Showdown hat die Washingtoner Führung den gefürchteten Shutdown der Regierung verhindert:

In letzter Minute wendete sie am Freitag den Haushaltsnotstand ab, in dem sich die im Senat Ton angebenden Demokraten von Präsident Barack Obama und die im Repräsentantenhaus dominierenden Republikaner auf einen Budgetplan für das laufende Finanzjahr einigten. Die geplanten Kürzungen von knapp 38 Milliarden Dollar sind die größten in der US-Geschichte, doch der Schuldenberg der USA ist riesig. Nicht zuletzt deshalb könnte sich der dramatische Etat-Kampf als reines Auftakt-Scharmützel für die Gefechte erweisen, in die beiden Seiten jetzt ziehen - um das Budget für das nächste Haushaltsjahr und die Schuldengrenze.

Die Schuldengrenze liegt derzeit bei mehr als 14 Billionen Dollar, und könnte schon in wenigen Wochen nicht mehr ausreichen. Finanzminister Timothy Geithner geht davon aus, dass die USA Mitte Mai an diese Grenze stoßen. Sollte der Kongress sie nicht anheben, drohten katastrophale Folgen, sagte Geithner. Die Anhebung der Schuldengrenze ist immer ein politisch heikles Unterfangen. Doch für die Republikaner ist es unter dem Druck der in Finanzfragen konservativen Tea-Party-Bewegung besonders schwierig. Deshalb werden sie sich Beobachtern zufolge nur darauf einlassen, wenn sie von Obamas Demokraten weitreichende Zugeständnisse für noch größere Einsparungen bekommen.

Die Folge: Der Kongress dürfte um eine Lösung ringen, während das Finanzministerium monatelang Zeit verschwendet, sagte Ethan Siegal, Analyst von der Organisation "The Washington Exchange", die Politik-Entwicklungen für Investoren verfolgt. Denn darüber wo der Rotstift angesetzt wird, haben Demokraten und Republikaner traditionell unterschiedliche Vorstellungen. Das wird sich auch in dem anderen großen Gefecht zeigen, auf das Kongress und Präsident zusteuern: das Budget für das nächste Haushaltsjahr, das am 1. Oktober beginnt.

Die für das laufende Fiskaljahr in letzter Minute ausgehandelten knapp 38 Milliarden Dollar Einsparungen sind zwar historisch, aber zugleich auch weniger als die US-Regierung allein an vier Tagen ausgibt. Doch die Republikaner könnten den Sparkurs als ihren Etappensieg verkaufen, sagte Terry Madonna, Politikprofessor am Franklin and Marshall College in Pennsylvania. Schließlich wollten die Demokraten in diesem Jahr zunächst gar keine Einschnitte; die Republikaner hatten 61 Milliarden angepeilt. Der ausführliche Haushaltsentwurf für das restliche Fiskaljahr bis Ende September soll nächste Woche durch den Kongress gehen und von Obama zum Gesetz gemacht werden.

Im nächsten Etatjahr wollen die Republikaner noch härtere Einsparungen durchsetzen - so in der Bildung und bei der staatlichen Unterstützung für Arme. Schon in den nächsten Tagen könnte das Repräsentantenhaus über einen Vorschlag der Republikaner abstimmen, der Kürzungen von 80 Milliarden Dollar in diesen Bereichen und ein Plus für den Verteidigungsetat von 28 Milliarden Dollar vorsieht.

Die Schlacht um den Haushalt, der in der vergangenen Woche eine Stunde vor Fristablauf entschieden wurde, war also wohl nicht viel mehr als eine Generalprobe. Dabei stand mit dem drohenden Haushaltsnotstand einiges auf dem Spiel: Andernfalls wäre der Geldfluss für wichtige öffentliche Aufgaben des Bundes gestoppt worden. Hunderttausende Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst und im Militär wären in Zwangsurlaub geschickt worden. Folgen wären etwa eine Schließung der Nationalparks sowie eine Verzögerung von Steuerrückerstattungen und Krediten an kleine Unternehmen gewesen.

- von Andy Sullivan und Richard Cowan -