CDU-Politiker Fuchs: Griechenland-Hilfen notfalls überdenken

Montag, 30. Mai 2011, 08:30 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Aus der Union gibt es Stimmen, die Finanzhilfen an das hoch verschuldete Griechenland möglicherweise auszusetzen, sollte der IWF dies ebenfalls tun.

"Wenn der IWF nicht zahlen will, muss es einen gewichtigen Grund geben. Den müssen wir analysieren - und notfalls die gleichen Konsequenzen ziehen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, der Bild-Zeitung laut Vorabbericht aus der Montagausgabe. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der Zeitung, Solidarität erfordere, dass der, der Hilfe empfange, seine Zusagen einhalte. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", sagte Brüderle. Das gelte auch für Griechenland.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte am Donnerstag gesagt, wenn der IWF seinen Anteil an der nächsten Tranche des Kredits an Griechenland nicht zahle, "ist die Erwartung des IWF, dass dann die Europäer an die Stelle des IWF treten müssen und den Ausfall des IWF-Finanzierungsanteils auf ihre Kappe nehmen müssen". Europäische Union (EU), Europäische Zentralbank (EZB) und IWF überprüfen derzeit, ob Griechenland alle Voraussetzungen erfüllt, um weitere Hilfen aus dem Rettungspaket zu erhalten.

Die Bundesregierung hatte allerdings stets deutlich gemacht, dass die Beteiligung des IWF für sie Voraussetzung dafür ist, angeschlagenen Eurostaaten zu helfen. Auch der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager hatte im Reuters-Interview vergangene Woche betont, ohne die IWF-Zustimmung werde das niederländische Parlament neuen Kreditgarantien für Griechenland niemals zustimmen.