Griechenland wirbt um Vertrauen und bittet um Respekt

Dienstag, 27. September 2011, 16:12 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat vor der Bundestagsabstimmung über die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF um Vertrauen in seine Reformen geworben.

"Ich kann garantieren, dass Griechenland allen Verpflichtungen nachkommen wird", sicherte er Industrievertretern bei einem Besuch in Berlin zu. Dafür erwarteten die Griechen keinen Beifall: "Aber was wir wollen, ist Respekt." Die versprochenen zusätzlichen Etat-Kürzungen sollen im Oktober verabschiedet werden. Die Inspektoren der EZB, der EU und des IWF sollen noch diese Woche nach Athen zurückkehren, um die Fortschritte zu überprüfen. Vor der Abstimmung über eine neue Immobiliensteuer kam es erneut zu Streiks, auch von griechischen Finanzbeamten.

Die Abstimmung gilt als wichtiger Test für die Regierung, weitere Maßnahmen zur Entschuldung durchsetzen zu können. Vom Votum der Inspektoren hängt ab, ob das Land weitere Hilfen aus dem internationalen Rettungspaket erhält; wenn die Tranche über acht Milliarden Euro ausbleibt, ist das Land in Kürze pleite.

In seiner Rede auf dem Tag der Deutschen Industrie bemühte sich Papandreou, die Zweifel an der Reformfähigkeit des Landes zu zerstreuen. Seine Regierung sei fest entschlossen, alle notwendigen Schritt zu gehen, um die Bürokratie abzubauen und das Land wettbewerbsfähiger zu machen, auch wenn dies enorme Spannungen im Land erzeuge: "Ob ich wiedergewählt werde, das ist nicht mein Problem. Mein Problem ist, das Land zu retten."

Zugleich mahnte der Sozialist weitere Hilfen an. Es sei entscheidend, dass die europäischen Partner an der Seite der Griechen stünden. Denn das gebe ihnen Zeit für Veränderungen. Er verwies darauf, dass die griechischen Exporte bereits in diesem Jahr wieder erheblich zugelegt hätten. 2012 wolle die Regierung nach drastischen Etatkürzungen sogar wieder einen Überschuss im Primär-Haushalt (ohne Zinsen) erwirtschaften.

MERKEL: WERDEN GRIECHENLAND HELFEN

Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, Papandreou werde die geplanten Sparmaßnahmen in einem Brief an die Troika aus EZB, EU und IWF näher erläutern. Die Experten der Troika würden noch in dieser Woche nach Athen zurückkehren. Sie hatten ihre Mission wegen mangelnder Reformfortschritte unterbrochen.

Merkel sagte Papandreou auf der Industrie-Tagung Unterstützung zu: "Was immer wir an Hilfestellungen leisten können, werden wir leisten." Sie zolle Griechenland für seine Reformen Respekt. Mit Blick auf die Bundestags-Abstimmung am Donnerstag sagte sie: "Der Euro ist unsere gemeinsame Zukunft, die Zustimmung (...) ist von allergrößter Bedeutung." Der Bundestag entscheidet über die Aufstockung der Garantien für den Rettungsschirm von 123 auf 211 Milliarden Euro. Zudem bekommt der EFSF Instrumente in die Hand, die eine Ansteckung anderer Länder durch Griechenlands Probleme verhindern sollen.

In den Koalitionsfraktionen von Union und FDP gibt es zwei Tage vor der Abstimmung noch immer erhebliche Widerstände gegen den Ausbau des EFSF. Für zusätzliche Unruhe sorgten Berichte, wonach der EFSF noch stärker ausgeweitet werden soll. Das Bundesfinanzministerium wies das allerdings zurück. Der Schirm soll künftig mit 440 Milliarden Euro Staaten stützen können.

Um sich die weitere Unterstützung der Euro-Länder zu sichern, hatte die Regierung in Athen vergangene Woche weitere Kürzungen für Rentner und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes beschlossen. So sollen Renten über 1200 Euro um 20 Prozent gekürzt werden. Die neu eingeführte Immobiliensteuer soll mindestens bis 2014 beibehalten werden. Außerdem sinkt der steuerfreie Teil des Einkommens von 8000 auf 5000 Euro pro Jahr.

Aus Protest gegen die immer drastischeren Einschnitte und Sparmaßnahmen war auch am Dienstag der öffentliche Nahverkehr durch Streiks lahmgelegt. Auch die Steuerbeamten begannen einen 48-stündigen Ausstand. Aktivisten kündigten weitere Demos an.

 
<p>Greek Prime Minister George Papandreou delivers his speech during a meeting of the BDI (Federational German Industries) in Berlin September 27, 2011. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)</p>