Juncker spricht über "andere Schritte" bei Griechenland

Mittwoch, 12. Oktober 2011, 09:12 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat die Möglichkeit eines Schuldenschnitts bei Griechenland andeutet, ohne diesen Begriff aber in den Mund zu nehmen.

Zudem machte der luxemburgische Regierungschef in einem Interview des "Handelsblatts" vom Mittwoch deutlich, dass sich die europäischen Staaten bei Hilfen zur Kapitalstärkung ihrer Banken Mitentscheidungs- und Dividendenrechte in den Instituten sichern müssten.

Auch nach einer ersten positiven Erklärung der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission ließ Juncker offen, ob es letztlich zur Auszahlung der sechsten Hilfstranche an Griechenland kommt. Erst müsse deren Troika-Bericht vorliegen. "Wenn der Bericht feststellt, die Griechen liegen völlig außer Plan, und es ist nicht gesichert, dass sie ihre Schulden zurückzahlen, dann kann der nächste Kredit nicht fließen", sagte er. Zudem müsse die Schuldentragfähigkeit des Landes geklärt werden. Wenn dies nicht sichergestellt sei, "müssen wir über andere Schritte nachdenken, über die wir nur verfügen, wenn alle Folgen der Schritte auch für andere, auch außerhalb Europas, bedacht worden sind". Der Frage nach einem Schuldenschnitt wich er aus.

Was die Rekapitalisierung europäischer Banken angeht, so ist sich Juncker nach eigenen Worten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy weitgehend einig. Zunächst seien die Banken gefragt, sich am Markt Kapital zu besorgen. Gehe das nicht, kämen die jeweiligen Staaten ins Spiel. Wenn denn die Staaten mit Steuergeldern den Instituten Kapital gäben, dann müsse sich dies aber auch "in den Entscheidungsorganen dieser Banken wiederfinden - im Aufsichtsrat, im Verwaltungsrat, im Management". Und auch an den Gewinnen müsse der Staat dann angemessen teilhaben. "Wenn der Steuerzahler zahlt, ist der Steuerzahler hier bitte auch Aktionär", sagte Juncker.

Dass Deutschland und Frankreich beim Kampf gegen die Krise und in europäischen Dingen besonders eng zusammenarbeiten, stört Juncker nach eigenen Worten nicht. Er sagte aber auch: "Nicht alles, was Deutschland und Frankreich verabreden, wird auch sofort Beschlusslage der Europäischen Union." Wenn man sich die deutsch-französischen Vorschläge der letzten zwölf Monate anschauen, seien 70 Prozent davon nicht entscheidungsreif geworden. Das habe daran gelegen, das "falsche Entscheidungen" dabei angepeilt waren. Juncker forderte zudem, dem EU-Kommissar für Währungs- und Wirtschaftsfragen mehr Kompetenzen zu geben. Kanzlerin Merkel sagte während ihrer Asienreise voraus, dass die EU mehr Eingriffsrechte in nationale Haushalte bei Verstößen haben müsse.

 
<p>Luxembourg Prime Minister Jean-Claude Junker addresses the Tamedia AG Dolder meeting 2008 in Zurich January 29, 2008. REUTERS/Christian Hartmann (SWITZERLAND)</p>