Barroso sieht Euro-Zone in "systemischer Krise"

Mittwoch, 16. November 2011, 12:40 Uhr
 

Straßburg (Reuters) - Die Euro-Zone ist mit der drohenden Ausweitung der Schuldenkrise auf Kernstaaten wie Frankreich nach Einschätzung der EU-Kommission in ernsthafter Gefahr.

"Wir sind jetzt wirklich mit einer wahrhaft systemischen Krise konfrontiert", sagte EU-Kommissonspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. "Das erfordert ein noch stärkeres Bekenntnis von allen und das könnte zusätzliche und sehr wichtige Maßnahmen erfordern." Durch eine Zersplitterung der EU könne man den Euro nicht stärken. Barroso sprach sich für eine stärkere wirtschaftliche Integration unter den 17 Ländern in der Euro-Zone aus, ohne dabei die verbleibenden zehn EU-Länder zu benachteiligen.

Die Schuldenkrise hat zuletzt noch mehr an Schärfe gewonnen, da auch Länder wie Belgien, Österreich und Frankreich ins Visier der Finanzmärkte geraten. Deren Zinsen für Staatsanleihen erhöhten sich aus Sorge vor Ansteckungsgefahren deutlich, während die bisherigen Sorgenkinder Griechenland und Italien mit neuen Regierungen die Trendwende schaffen wollen. Am Mittwoch entspannte sich die Lage an den Anleihenmärkten zunächst etwas.

FRANKREICH GERÄT IN FOKUS DER MÄRKTE UND SPART MEHR

Sorgen bereitet den Märkten vor allem Frankreich. Sollte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone noch stärker unter Druck geraten und womöglich sein "AAA"-Toprating für die Kreditwürdigkeit verlieren, wäre dies fatal. Die Regierung in Paris steuert mit harter Sparpolitik dagegen. Anfang des Monats kündigte Ministerpräsident Francois Fillon Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen von 65 Milliarden Euro bis 2016 an. Die Regierung werde alles dafür tun, seine Bonitäts-Bestnote zu behalten, bekräftige Finanzminister Francois Baroin. Der Haushalt für das kommende Jahr sei so ausgelegt, dass Frankreich selbst mit einem Wachstum von 0,5 Prozent - die Hälfte der derzeitigen Prognose - zurechtkäme. Weitere Einsparungen seien nicht nötig. "Wir erwarten eine Abkühlung, aber keine Rezession", sagte Baroin dem Nachrichtensender LCI Channel.

Für viele ausländische Investoren ist es aber schon ausgemachte Sache, dass die "Grande Nation" ihr Toprating über kurz oder lang verliert. "Frankreich wird weiter seine Schulden finanzieren können, sie werden es eher mit AA+ machen als mit einem sehr schwachen AAA", sagte Vermögensverwalter Bill Street von State Street Global Advisors. Der Kampf um das Toprating ist ein wichtiges Thema der Präsidentenwahl im April 2012, ebenso wie die Finanzierung des als großzügig geltenden Sozialsystems. Staatspräsident Nicolas Sarkozy verurteilte Sozialversicherungsbetrug als "Verrat" an nationalen Werten. "Wir dürfen Betrüger nicht tolerieren", sagte er in Bordeaux.

OBAMA MAHNT EUROPA ZU BESSEREM KRISENMANAGEMENT

US-Präsident Barack Obama forderte Europa abermals zu entschlossenem Handeln auf. So lange Europa keinen konkreten Plan für den Kampf gegen die Krise habe, hielten die Turbulenzen an den Finanzmärkten an, sagte Obama bei einem Besuch in Australien. Zwar gebe es politische Fortschritte in Italien und Griechenland. Dennoch habe Europa immer noch "ein Problem des politischen Willens".

China stellt sich bereits auf eine Verschärfung der Krise in den Industrieländern ein. "Die Staatsschuldenkrise verschlimmert sich, das Bankensystem in den Industriestaaten ist ernsthaft gefährdet", warnt die Zentralbank.

Bundesbank-Vorstand Rudolf Böhmler sieht die Schuldenkrise als "Bewährungsprobe für den Euro und die Währungsunion". Umso wichtiger sei es, dass die Notenbanken sich klar zu den Prinzipien einer funktionsfähigen Währungsunion bekennten, forderte Böhmler in Frankfurt. "Die Bundesbank steht hinter dem Euro", betonte er.

 
<p>European Commission President Jose Manuel Barroso attends a debate on the Commission work programme for 2012, at the European Parliament in Strasbourg, November 15, 2011. REUTERS/Vincent Kessler</p>